Städtetag macht Druck: Schließung von Notfallpraxen stoppen

Stuttgart – Der Streit um die Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg weitet sich aus. Der Städtetag forderte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) per Brief auf, die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) zu stoppen. Über das Schreiben berichtete der SWR. Es liegt der dpa auch vor.

Der Geschäftsführer des Kommunalverbands, Ralf Broß, pochte darauf, dass der Minister seine Rechts­aufsicht wahrnimmt und die Kassenärztliche Vereinigung zurückruft. Es sei zu klären, ob der Verband seine Kompetenzen überschreite und es wegen der Reform zu regionalen Benachteiligungen komme. „Die recht­liche Überprüfung der geplanten Maßnahmen durch das Sozialministerium als Rechtsaufsichtsbehörde erscheint daher dringend geboten“, schrieb Broß.

Die Reform müsse um mindestens ein Jahr verschoben werden, so Broß. „Die medizinische Versorgung außerhalb von Praxisöffnungszeiten und für medizinische Notfälle steht vielerorts bereits unter Druck. Eine Umverlagerung der Patientenströme aus den Bereitschaftspraxen in die Notaufnahmen der Kliniken oder die ohnehin überlasteten Hausarztpraxen würde diese Belastung weiter verstärken.“

Der Städtetag warnte Lucha, die politische Dimension dieser Entscheidungen nicht zu unterschätzen. „Gesundheit ist ein besonders sensibles Thema, das die Lebensqualität der Menschen direkt beeinflusst. Maßnahmen, die bestehende Strukturen ohne belastbare Alternativen auflösen, könnten nicht nur zu Versorgungslücken führen, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen weiter schwächen.“

Die KVBW hatte angekündigt, 18 Standorte in Baden-Württemberg schließen zu wollen. Acht Praxen hatte die KVBW bereits im Laufe des Jahres dauerhaft geschlossen. Umgesetzt werden sollen die Schließungen schrittweise ab April 2025.

Künftig soll laut KVBW im Land gelten, dass 95 Prozent der Patienten innerhalb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis erreichen sollen, alle anderen innerhalb von maximal 45 Minuten. Zudem sei vorgesehen, dass es nur noch Standorte in Verbindung mit einem Krankenhaus mit Notaufnahme gebe.

Nach SWR-Informationen soll es am 19. Dezember eine Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung mit den betroffenen Rathauschefs in Stuttgart geben.

dpa