Steuerschätzung: Keine Entlastung für Lindners Haushalt, Spielräume eng

Washington/Berlin – Die Bundesregierung muss im Haushalt weitere Einsparpotenziale suchen und stärker pri­o­risieren. Darauf hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heute in Washington hingewiesen. Er legte die Steuerschätzung vor. Ein maßgeblicher Grund für die Ergebnisse der Steuerschätzung sind die schlechten Erwartungen der Bundes­regierung an die wirtschaftliche Entwicklung.

Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Schätzer für 2025 Steuereinnah­men von 982,4 Milliarden Euro voraus. Das ist 12,7 Milliarden Euro pessimistischer als noch im Mai. Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro schlecht aus. Bis 2028 erwarten die Schätzer nun 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Frühjahr.

Für den Bund allein rechnen die Schätzer 2025 zwar mit einem Miniplus von 0,7 Milliarden. Das liegt aber vor allem an geringeren Abführungen an die Europäische Union (EU). Die seien in seinem Haushaltsentwurf auch längst berücksichtigt, sagte der FDP-Chef.

Unter anderem wegen höherer Kosten für Bürgergeld und EEG-Umlage wachse das Haushaltsloch sogar. „Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik“, betonte Lindner. „Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidie­ren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.“

Die schlechte Konjunktur beschert Lindner durch einen Mechanismus in der Schuldenbremse allerdings auch Spielraum für neue Kredite. Rund 5,4 Milliarden Euro darf der Finanzminister im kommenden Jahr mehr aufneh­men als zunächst gedacht.

Doch auch das helfe nicht beim Stopfen der Finanzierungslücke, sagte Lindner. Denn das Geld werde voll­kom­men aufgefressen durch die konjunkturellen Mindereinnahmen. In der Regel muss man bei schwacher Konjunk­tur zum Beispiel höhere Ausgaben beim Bürgergeld gegenrechnen. Lindner will deshalb sparen.

Der FDP-Chef hat den Abgeordneten des Bundestags eine schwierige Aufgabe übertragen, denn bis zum Schluss konnte er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht einigen, wo Geld eingespart werden soll.

Dadurch klaffte eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden, als der Entwurf an den Bundestag ging. Jetzt spricht Lindner von einem „einstelligen Milliardenbetrag als Handlungsbedarf, der aber näher bei zehn als bei eins ist“.

Dieses Geld müssen nun die Abgeordneten auftreiben. So massiv mit der Axt an den Haushalt zu müssen, „ist eigentlich nicht der Job des Parlaments“, beschwerte sich die SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn bei Politico. Einige hofften auf die Steuerschätzung, doch die bringt nun keine Entlastung.

Der Haushaltsausschuss hatte den Etatentwurf für das kommende Jahr für den Geschäftsbereich des Bundes­ministeriums für Gesundheit zunächst ohne Änderungen beschlossen. Ob es dabei bleibt, ist nun unklar. Dem Haus­haltsentwurf zufolge sind in dem Einzelplan für 2025 bisher Ausgaben in Höhe von 16,44 Milliarden Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr sind es 16,71 Milliarden Euro.

Unrealistisch ist angesichts der noch angespannteren Haushaltslage als bislang, dass der Bund die Corona­kos­ten für die Pflegeversicherung zurückzahlt, die Krankenhäuser weitere Mittel wie von den Ländern gefordert erhalten könnten oder die gesetzliche Krankenversicherung von Belastungen, die der Steuerzahler übernehmen müsste, entlastet wird.

dpa/may