Tabak, E-Zigaretten und Co: Kommen weitere Verbote?

Berlin – Der Bundesbeauftragte für Drogenpolitik, Burkhard Blienert, tritt für weitere Verbote im Kampf gegen das Rauchen in Deutschland ein. „Dass auch 2024 noch in jeder Tankstelle oder Supermarktkasse mit bunten Werbebildern für Tabak- und E-Zigaretten geworben werden darf, das geht einfach nicht“, sagte der SPD-Politiker.

Zum Weltlungenkrebstag heute erneuerte Blienert auch seine Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten, sogenannten Vapes. „Diese Produkte haben ein hohes Suchtrisiko und sind extrem umweltschäd­lich“, sagte Blienert. „Sie führen dazu, dass Jugendliche in die Nikotinabhängigkeit geraten, von der sie nach vielleicht 30, 40 Jahren oder auch nie wieder loskommen.“

Der Weltlungenkrebstag wurde 2011 von Betroffenen ins Leben gerufen, um auf die Krankheit aufmerksam zu machen. In Deutschland erkranken etwa 56.000 Menschen jährlich neu an einem Lungenkarzinom, etwa 44.000 sterben daran. Die Überlebensrate beträgt rund 20 Prozent. Tumore werden oft spät entdeckt, denn Lungenkrebs verursacht lange keine Beschwerden. Etwa 90 Prozent aller Lungenkrebsfälle gehen auf das Rauchen zurück.

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien 2021 vereinbart, Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Nikotin zu verschärfen.

Blienert sagte: „Rauchen ist ursächlich für mehr als 200 unterschiedliche Erkrankungen und verursacht jähr­lich einen volkswirtschaftlichen Schaden von knapp 100 Milliarden Euro.“ Das sei nicht zu akzeptieren. So un­terstütze die Bundesinitiative „Rauchfrei Leben“ kostenfrei Menschen beim Rauchausstieg – etwa mit einer kostenfreien Telefonhotline, stationären Therapien, Programmen für die Arbeitswelt sowie von Hausärztinnen und -ärzten.

„Nachholbedarf haben wir beim Sichtbarmachen der bereits wirksamen Unterstützungsangebote“, räumte Blienert ein. „Zu viele Aufhörwillige wissen noch zu wenig über die Rauchstopp-Angebote und sind deshalb wohl auch der Meinung, dass vieles Geld kosten muss.“ Der Bundesdrogenbeauftragte sprach sich zugleich für „weitaus mehr Angebote“ aus, die auch von den Krankenkassen übernommen würden.

Wo Schutzlücken geschlossen werden könnten

Er wolle niemandem das Rauchen verbieten, sagte der Politiker. Doch Werbung wirke und animiere gerade Jugendliche zum Konsum. Geschlossen werden müssten deshalb Lücken bei der Regulierung von Werbung. Etwa in Supermärkten oder Tankstellen solle nicht mehr für Tabak und E-Zigaretten geworben werden dürfen.

„Und wo wir auch dringend ran müssen, ist der Verkauf von Einweg-E-Zigaretten“, sagte Blienert. Es reiche nicht zu warten, dass ihr Verkauf irgendwann über die sogenannte Batterieverordnung oder andere EU-Wege verboten werde. „Wir brauchen Lösungen – und zwar jetzt.“

Unerfreulich finde er, dass nach seinen bisherigen Forderungen nach einem Einweg-E-Zigaretten-Verbot noch nichts geschehen sei. Deutschland solle sich beim Thema Rauchen an der Ernsthaftigkeit in anderen Ländern orientieren.

„Wirksame Mittel wären: Schluss mit Werbung, kein Sponsoring mehr, mehr Hilfe beim Rauchausstieg, ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, konsequenterer Nichtraucherschutz, zum Beispiel bei Eltern, die im Beisein von Kindern im Auto rauchen, und irgendwann auch einmal höhere Tabaksteuern.“

Anlässlich des Weltnichtrauchertags im Mai hatten Gesundheitsorganisationen verlangt, den Verkauf von Ta­bakprodukten und E-Zigaretten in Supermärkten und Tankstellen zu untersagen und nur noch in lizenzierten Fachgeschäften zu erlauben. Die Organisationen sprechen sich zudem für eine Einheitsverpackung bei Tabak­produkten aus, denn auch die Verpackung diene als Werbefläche.

Marken sollten nicht mehr zu erkennen sein. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeug­nisse hatte darauf verwiesen, dass die Werbemöglichkeiten der Branche schon eingeschränkt worden seien. Seit Jahresbeginn dürften E-Zigaretten nicht mehr auf Plakaten beworben werden. Händler würden bei weite­ren Werbeverboten wichtige Einnahmen verlieren.

dpa