Techniker Krankenkasse warnt vor drastischem Anstieg der Beiträge

Berlin – Die Techniker Krankenkasse (TK) warnt vor deutlichen Beitragserhöhungen für Versicherte und Ar­beit­geber. Das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) habe kein Problem gelöst, aber die von den Beitragszahlern angesparten Reserven aufgelöst, sagte Techniker-Vorstandschef Jens Baas dem Hamburger Abendblatt.

„Diese Reserven stehen auch mit Blick auf die Beitragsentwicklung der kommenden Jahre nicht mehr zur Ver­fügung.“ Wenn daher nichts zusätzlich unternommen werde, „gibt es keine andere Option, als den Versicherten und ihren Arbeitgebern noch höhere Beiträge abzuverlangen“, sagte Baas weiter.

Dies könnten dann auch irgendwann 20 Prozent des Einkommens sein. Derzeit beträgt der durchschnittliche GKV-Beitrag insgesamt 15,9 Prozent, im kommenden Jahr soll er um 0,3 Prozentpunkte steigen.

Baas kritisierte scharf, dass Privatversicherte nicht an den Gesundheitskosten für Hilfebedürftige und Hartz-IV-Bezieher beteiligt würden. „Momentan finanzieren die Beitragszahlenden die Krankenversicherung zum Beispiel für die Bezieher von Arbeitslosengeld II kräftig mit“, sagte er der Zeitung.

Dies sei jedoch eine Auf­gabe des Staates. Es sei „absolut ungerecht“, dass die Privatversicherten als die am besten Verdienenden daran nicht beteiligt seien.

Um die Ausgaben der GKV zu begrenzen, sprach sich Baas zudem für eine radikale Krankenhausreform aus. „Wir brauchen eine Grundversorgung in der Fläche, spezialisierte Medizin in Zentren und universitäre Spitzen­forschung“, verlangte der TK-Chef. Er kritisierte, derzeit werde jeder zweite Krebspatient in Deutschland nicht von erfahrenen Spezialisten behandelt, was schwerwiegende Folgen haben könne.

Auch andere Krankenkassen mahnen derzeit, dass die Finanzen zwar für 2023 gesichert seien, aber dieser Kraftakt sich kaum für das folgende Jahr wiederholen lasse. Zur Erinnerung: Um Finanzlücke von 17 Milliarden Euro zu stopfen, wurden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, aus den Vermögen der Kranken­kas­sen sowie aus der „Solidarabgabe" von Leistungserbringern (Ärzteschaft, Krankenhäusern und Pharmaindus­trie) Gelder entnommmen.

Diese Möglichkeit besteht für das Jahr 2024 nicht mehr, auch da wird von Finanzlücken zwischen 17 und 20 Milliarden Euro ausgegangen. Somit müsse sich die Politik bereit im Frühjahr 2023 mit einer Finanzierungs­reform beschäftigen. Viele Krankenkassen fordern seit Jahren, zumindest die zehn Millionen Euro für die Be­zieher von Arbeitslosengeld II nicht aus den Beitragsgeldern, sondern aus Steuergeld zu bezahlen.

afp/bee