TV-Duell: Scholz und Merz mit Differenzen bei der Pflege

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben unter­schiedliche Positionen zur Finanzierung der Pflege deutlich gemacht.

Merz sagte gestern Abend beim TV-Duell von ARD und ZDF, es gebe eine intensive Diskussion um die Frage, ob man aus der Teilversicherung eine Vollversicherung machen sollte. „Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun“, erklärte Merz.

Er glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlege, damit sie entsprechend vorsorgen könnten.

Scholz sagte mit Blick auf Eigenanteile für die reine Pflege: „Ich bin für einen Kostendeckel bei 1.000 Euro.“ Er sei außerdem für „mehr Solidarität“ zwischen Krankenkassen und Privatversicherern. Er wolle gesetzliche und private Krankenversicherung nicht zusammenlegen, aber eine „Solidaritätsver­schränkung.“

„Wenn ich 5.000 Euro verdiene und bin Single, zahle ich mit für die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die 2.000 Euro verdient und deren Krankenkassenbeitrag nicht reicht für alles, was zu bezahlen ist. Wenn ich 8.000 Euro verdiene, tue ich das nicht“, so Scholz weiter. Er wolle daher GKV und PKV bestehen lassen, aber ver­schränken.

Merz hatte bereits vor dem TV-Duell Forderungen nach einer Pflegevollversicherung zurückgewiesen. „Die Pfle­geversicherung ist eine Teilversicherung – und das wird sie voraussichtlich auch bleiben, weil eine Voll­versiche­rung zu teuer wäre“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es sei denkbar, dass die Finanzierungslücke durch eine private Pflegeversicherung ausgeglichen werde. 85 Pro­zent der pflegebedürftigen Menschen würden zu Hause betreut. Nötig sei es deswegen auch, die Lage der pflegenden Angehörigen zu verbessern.

Die Union befürwortet mit Blick auf die Finanzierung der Pflegeversicherung in ihrem Wahlprogramm einen Mix aus gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge sowie einer privaten Zusatzversorgung.

Mit Blick auf die Beschäftig­ten im Gesundheitswesen sagte Merz, es gebe in Deutschland Millionen Menschen, die extrem hart arbeiteten. „Ich sehe das zum Beispiel in den Kliniken oder in den Alten- und Pflegeheimen.“ Merz ergänzte: „Ich bin oft dort, weil meine Eltern in einem Pflegeheim leben.“

Merz und Scholz waren sich nicht nur bei der Pflege uneinig. Sie lieferten sich auch einen Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD und die Migrationspolitik. Bei ihrem ersten von zwei ge­planten TV-Duellen zeigten sich beide auch bei anderen Themen wie der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unversöhnlich.

Scholz warf Merz in ARD und ZDF erneut einen „Wortbruch“ und einen „Tabubruch“ vor, weil die Union im Bun­des­­tag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Er traue dem CDU-Vorsitzenden zu, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. „Das ist meine ernste Sorge.“ Merz wies das zurück: „Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben“, sagte er. „Wir werden das nicht tun, uns (Union und AfD) trennen in den Sachfragen Welten.“

Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD hatte Ende Januar zu einem Eklat im Bundestag geführt. Einen Gesetzentwurf brachte Merz zwei Tage später wegen Abweichlern in seiner eigenen Fraktion und in der FDP aber nicht durch den Bundestag. Dem Versprechen der Union, dass es keinerlei Zusammen­arbeit mit der AfD geben werde, vertraut nach einer Umfrage nur jeder zweite Wähler.

Das 90-minütige Duell bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern zur besten Sendezeit wurde von Maybrit Illner und Sandra Maischberger moderiert. Das Fernsehduell markiert den Start in die heiße Schlussphase des Wahl­kampfs, in die Merz und die CDU/CSU mit großem Vorsprung in den Umfragen gehen.

Die Union kommt derzeit auf 29 bis 34 Prozent, Scholz und die SPD liegen dagegen weit abgeschlagen mit 15 bis 18 Prozent nur auf Platz drei hinter der AfD. Die von der SPD erhoffte Trendwende blieb bislang aus. Scholz hat nun nur noch 14 Tage, den Rückstand von 11 bis 17 Prozentpunkten in den Umfragen aufzuholen. Auch bei den persönlichen Beliebtheitswerten liegt er weit hinten.

In den nächsten zwei Wochen bis zur Wahl am 23. Februar werden die Kanzler- und Spitzenkandidaten in zahl­reichen weiteren Fernsehdebatten aufeinandertreffen. Zu einem Novum kommt es nächsten Sonntag (16. Feb­ruar): Dann werden sich Scholz und Merz bei den Privatsendern RTL und ntv eine Debatte mit Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) liefern. Am 19. Februar, also vier Tage vor der Wahl, soll es bei Welt-TV und Bild.de ein weiteres Duell von Scholz und Merz geben.

kna