Überteuerte Coronamasken: Grüne schicken 90 Fragen an Merz

Berlin – Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem umfassenden Fragenkatalog mehr Aufklärung zu umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der Coronakrise.

Die Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat, und der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Janosch Dahmen, schickten Merz dazu 90 Fragen. Die Bundesregierung sei „belastbare Antworten bislang schuldig“ geblieben, heißt es in dem Anschreiben, das heute öffentlich wurde.

Viele Antworten auf bisher offiziell gestellten Fragen seien unvollständig oder ausweichend gewesen, teils seien sie mit erheblicher Verzögerung übermittelt worden. Zudem würden weitere parlamentarische Aufklärungsinstrumente, etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine erneute Anhörung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushalts- und Gesundheitsausschuss, von den Regierungskoalitionen nicht unterstützt.

„Der Verdacht des Machtmissbrauchs im Amt, die mögliche Vergabe milliardenschwerer Aufträge an parteinahe Unternehmen ohne hinreichende Kontrolle sowie der vollständige Verzicht auf Schadensersatzforderungen gegenüber diesen Firmen werfen Fragen auf, die dringend aufgeklärt werden müssen“, erklärten die beiden Grünen-Politiker.

Piechotta und Dahmen fragen detailliert nach, wie es zu den Maskendeals unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kam, ob es eine „politische Einflussnahme durch Minister, Kabinett und Kanzleramt“ gab und welche Rolle einige Unternehmen wie der münsterländische Logistiker Fiege gespielt haben.

Auch den Gesamtschaden als Folge der Maskenbeschaffungen wollen die Grünen beziffert wissen durch Zahlungen aus Vergleichen oder verlorenen Prozessen, noch laufenden Verfahren oder unbrauchbar gewordene Masken. Ebenso wollen die Grünen wissen, ob Geld aus den Maskendeals als Parteispenden an die Unionsparteien geflossen ist.

Der frühere Bundesgesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Spahn steht wegen seines Vorgehens zu Beginn der Pandemie unter Druck.

Das Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung knapper Masken eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen dem Bund Milliardenrisiken.

Die von Spahn Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Sonderermittlerin Sudhof hatte in einem Bericht festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Der CDU-Politiker rechtfertigte das damalige Krisenmanagement.

dpa