Umstrittene Maskenkäufe: Grüne und Linke pochen auf Untersuchungsausschuss

Berlin – Wegen vieler offener Fragen rund um die Maskenkäufe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu Beginn der Coronapandemie pochen Abgeordnete von Grünen und Linken weiter auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sie beklagten gestern nach der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages unzureichende Auskünfte der Unionsfraktion.

„Alle Fragen, die wir zu Jens Spahn gestellt haben, die sollten nicht gestellt werden“, sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner nach einer rund 2,5-stündigen Sitzung mit Blick auf den früheren Bundesgesundheitsminister und heutigen Chef der Unionsfraktion. „Da gab es Einschüchterungsversuche.“

Es sei klar geworden: „Wir kommen an dieser Stelle hier im Ausschuss nicht weiter.“ Es brauche einen Untersuchungsausschuss, um alle Fragen von Verstrickungen zu klären, so Schwerdtner. Sie bemängelte auch eine kurzfristige Bereitstellung von Unterlagen durch das Bundesgesundheitsministerium und sprach von „Verschleppungstaktik“.

„Die Art und Weise, wie inzwischen mit der Opposition umgegangen wird, wenn berechtigte Fragen gestellt werden – da müssen wir ganz grundsätzlich mit den Kolleginnen und Kollegen der Union reden“, kritisierte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Sie nannte es „hochproblematisch“, dass versucht werde, Fragesteller zu diskreditieren, anstatt Fragen tatsächlich zu beantworten.

Spahn könne Antworten auf den Tisch legen und die Affäre ausräumen, betonte die Grünen-Haushälterin – aber auch die 90 Fragen der Grünen-Fraktion an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seien weiterhin nicht beantwortet. „Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss“, bekräftigte sie.

Mechthilde Wittmann (CSU) erläuterte zu den Vorgängen im Ausschuss, Piechotta habe der CDU Berlin Unterstellungen gemacht und diese nicht korrigieren wollen. „Das war der Grund, aus dem die CDU/CSU dann ein Wortprotokoll angefordert hat.“

Piechotta widersprach: Sie könne dies nicht nachvollziehen und warf Wittmann ein Ablenkungsmanöver vor. „Die Art und Weise, wie hier gearbeitet wird, hat mit guter parlamentarischer Kultur nichts mehr zu tun.“ Wittmann sagte daraufhin von der Seite: „Da haben Sie mal recht.“

Von SPD und AfD trat nach der Sitzung kein Abgeordneter vor die Kameras.

Zur Ausschusssitzung und Befragung erschien erneut auch Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Über Details dazu wurde aber nichts bekannt. Sie dürfe weiterhin nichts sagen, bedauerte die Juristin. Ein von ihr verfasster Bericht hatte vor der Sommerpause zu wachsendem Druck auf den damaligen Ressortchef Spahn geführt.

ggr