UN-Drogenkonferenz: Deutschland mahnt mehr Schutz und Hilfe für Suchtkranke an

Wien – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, forderte bei der in­ternationalen Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) mehr Hilfe für Suchtkranke und mahnte Verhältnismäßigkeit bei Strafverfolgung an.

Die 65. CND kommt seit dem 14. und noch bis zum 18. März in Wien zusammen. Auf der Hybridveranstal­tung tauschen sich mehr als 1.000 Expertinnen und Experten zu aktuellen Entwicklungen in der interna­tio­na­len Drogenpolitik aus.

Burkhard Blienert wünscht sich größere Anstrengungen bei der Reduzierung drogenbedingter Schäden. „Drogenkonsumräume und Spritzentausch, HIV- und Hepatitisbehandlung – das alles dient dazu, die ge­sundheitsschädlichen Kreisläufe der Sucht zu mildern. Substitutionsbehandlung ist der Schritt weg von der Straße.“

Deutschland wolle noch besser werden bei der Behandlung von Drogenabhängigkeit und ihren Ursa­chen, betonte der Sucht- und Drogenbeauftragte. „Und wir wollen den Schutz und die Hilfen für Betroffe­ne ausbauen. Stichwort Harm Reduction. Viele Todesfälle sind vermeidbar“, sagte Blienert.

Zu Harm Reduction gehöre auch Drug-Checking, also die chemische Analyse von zumeist auf dem Schwarz­markt gehandelten psychotropen Substanzen, um potenzielle Konsumenten vor besonders gesund­heitsschädlichen Präparaten warnen zu können. „Durch Drug-Checking kann das Risiko von Über­dosierungen verringert und Betroffene in die Suchtberatung gebracht werden“, erklärte Blienert in seiner Rede in Wien.

„Beim Thema Cannabis wollen wir ein neues Kapitel aufschlagen – auch hier geht es uns um Harm Re­duction“, sagte er weiter. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, Druck-Checking legal anzubieten und Cannabis an Erwachsene kontrolliert abzugeben. Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht.

Unter Leitung des Sucht- und Drogenbeauftragten diskutiert die deutsche Delegation derzeit in bilatera­len Gesprächen mit Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen über neue Wege bei der Strafverfolgung, bei Prävention, bei Beratung/Behandlung und Schadensminderung.

Seit Jahren tritt Deutschland international für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik ein. Bei der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Drogenproblem 2016 (UNGASS) war es den EU-Staaten gelungen, den Schutz der Menschenrechte zu einer gemeinsamen Leitlinie der Drogenpolitik zu erklären.

„Die Drogenpolitik muss im Einklang mit den Menschenrechten stehen.“, betonte Blienert. Strafrechtliche Verfolgung müsse stets die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahren. „Die Todesstrafe kann auch bei Drogendelikten nie gerechtfertigt sein.“

PB