Union will Kabinettsposten vorstellen, Warken als Bundesgesundheitsministerin gehandelt

Berlin – Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl will die Union heute ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung vorstellen. Dann wird auch endgültig klar sein, wer das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) leiten soll.

Überraschend wurde am Wochenende die CDU-Generalsekretärin von Baden-Württemberg, Nina Warken, genannt. Die Juristin und Rechtsanwältin Warken ist eigentlich Innenpolitikerin, mit Gesundheitspolitik hat sie bisher keine Berührungspunkte gehabt.

Der bislang als mögliche Bundesgesundheitsminister gehandelte gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), könnte dem Vernehmen nach Staatssekretär im BMG werden. Der zweite Staatssekretärsposten soll an den CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels gehen.

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien soll das neue Bildungsressort in der Bundesregierung führen. Die CSU will Medienberichten zufolge die ehemalige Digitalstaatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, an die Spitze des Forschungs- und Raumfahrtministeriums stellen.

Digitalminister der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen.

Sicher gesetzt ist aber alles noch nicht. Ein CDU-Sprecher sagte, man äußere sich zu den Spekulationen nicht. Heute will CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin offiziell die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.

Merz sagte bei der Besichtigung der Halle für den Kleinen CDU-Parteitag, die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, „wird nach meiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden, um genau diese Themen zu lösen, vor denen wir stehen“.

Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren. Bis zum 5. Mai solle „Klarheit“ bestehen, hieß es.

Die SPD lässt ihre rund 358.000 Mitglieder über das Vertragswerk mit der Union entscheiden. Bis zum 29. April um 23.59 können sie online ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis soll übermorgen bekanntgegeben werden. Vorher will die SPD auch keine Minister nennen.

Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung vor allem mangels Alternative als wahrscheinlich. Die einzigen Alternativen wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags.

Schon am heutigen Montag kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CSU hatte den 144 Seiten Entwurf bereits kurz nach der Einigung per Vorstandsbeschluss abgesegnet.

Wenn auch die SPD zustimmt, soll der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterzeichnet werden. Am Tag darauf wäre die Wahl des Bundeskanzlers. Merz benötigt am 6. Mai im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen – auch Kanzlermehrheit genannt.

Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Wenn mehr als zwölf von ihnen fehlen oder Merz die Stimme verweigern, kann innerhalb von zwei Wochen ein zweiter Wahlgang angesetzt werden – gegebenenfalls mit einem anderen Kandidaten.

Wenn es auch dann noch keine Kanzlermehrheit gibt, reicht in einem dritten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Mehrheit im ersten Wahlgang zustande kommt.

dpa/afp/may