Verbände: Nächste Regierung muss Sozialstaat reformieren

Berlin – Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl setzt sich die Nationale Armutskonferenz (NAK) für um­fassen­de Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und besonders bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ein.

Armutsbekämpfung müsse ein „konkretes und sicher finanziertes sozialstaatliches Ziel“ sein, heißt es in dem Bericht, den die Verbände der Wohlfahrtspflege gemeinsam in Berlin vorstellten. Der Zugang zu sozialen Leis­tungen müsse nicht nur vereinfacht, sondern auch entstigmatisiert werden. Mehr als ein Drittel der Betroffenen nimmt demnach Leistungen gar nicht in Anspruch – teils aus Unwissen, teils aus Scham.

Im Jahr 2022 waren in Deutschland 17,7 Millionen Menschen und damit mehr als ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wie aus dem Bericht hervorgeht. Alleinlebende Menschen, Allein­erziehende und Familien mit drei oder mehr Kindern seien besonders häufig betroffen. Frauen seien nach wie vor stärker gefährdet als Männer – vor allem von Altersarmut.

Schwerpunkte in ihren Vorschlägen setzt die Armutskonferenz deshalb unter anderem bei den Themen Gesund­heit und Familie. Gerade die Gesundheitsvorsorge orientiere sich zu sehr an den Bedürfnissen der Mittelschicht, heißt es. Dagegen könnten niedrigschwellige Angebote in sozialen Brennpunkten, in Wohn­quartieren, aber auch zum Beispiel im Jobcenter helfen.

Um medizinische Versorgung zugänglicher zu machen, empfehlen die Verbände auch Informationen in leich­ter Sprache und einen bundesweiten Dolmetscherdienst. Auch in den Schulen könne das Thema Gesundheit aus­gebaut werden.

Armut ziehe sich als Familiengeschichte häufig durch mehrere Generationen. Kinder aus armen Familien hätten es in der Schule und beim Berufseinstieg besonders schwer. Die NAK wirbt deshalb für eine Kinder­grundsiche­rung, die aber auch ausreichend finanziert sein müsse. „Sehr hilfreich für die Betroffenen wäre, alle Leistungen, auf die bisher Anspruch besteht, aus einer Hand als eine durchgehende Leistung zu gewähr­leisten“, teilen die Verbände mit.

Als armutsgefährdet gilt in Deutschland, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfü­gung hat. Im Jahr 2022 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person bei einem Jahres­einkommen von unter 15.765 Euro. 2022 waren laut NAK 26,4 Prozent der Alleinlebenden und 23,7 Prozent der Allein­erziehenden­haushalte armutsgefährdet. Bei Familien mit drei oder mehr Kindern lag die Quote bei 22,7 Prozent.

dpa