Vier Verabredungen für das künftige Impfen

Berlin – Die Opposition beschreibt es als „Enttäuschung“, die Regierung sieht eine „geistige Ordnung“: Beim Impfgipfel oder Impfgespräch gestern im Kanzleramt konnten sich die teilnehmenden Politiker auf ein Papier verständigen, dass den Titel „Verabredung“ trägt und vier Punkte als „Auftrag“ festhält.

So soll der Runde von Ministerpräsidenten und der Kanzlerin „spätestens zum nächsten Treffen“ ein „na­tionaler Impfplan“ vorliegen. „Dieser soll in einem konkreten Fahrplan festlegen, wie die gemeinsame Zielsetzung, allen Impfwilligen Personen in Deutschland bis zum 21. September 2021 ein Impfangebot zu machen, erreicht werden soll“, heißt es in dem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einer eigenen Vorlage für die Sitzung bereits betont, man habe einen aktuellen Impfplan im vergangenen Herbst mit den Ländern gemeinsam entwickelt. Künftig soll der Impfplan „fortlaufend aktualisiert“ und jeweils der Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vorgelegt werden.

„Parallel wird der regelmäßige Austausch zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der GMK fortgesetzt“, heißt es in dem Papier. In der GMK, der Gesundheitsministerkonferenz, tauschen sich die Ressortchefs von Bund und Ländern seit Bekanntwerden des Coronavirus mehrfach wöchentlich aus.

Seit Anfang des Jahres sitzt Bayern turnusgemäß der GMK vor – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte aber bereits am 6. Januar die langjährige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) abberufen und stattdessen den bisherigen Staatssektretär Klaus Holetschek (CSU) als Minister eingesetzt.

Laut dem „Verabredungspapier“ soll den Ländern damit geholfen werden, dass die zu erwartenden Impf­stofflieferungen bis Ende September in einem „Korridor“ dargestellt werden. Auch sollen die Länder eine Planungssicherheit bei den Impfstofflieferungen für die nächsten sechs Wochen bekommen.

Zusätzlich soll eine „bundesweite Modellierung für die weitere Entwicklungen der Verimpfung“ erstellt werden, in der auch die erwartbaren Veränderungen eingerechnet werden sollen. Dazu zählt beispiels­weise die Möglichkeit, einige Impfstoffe künftig in Hausarztpraxen zu verabreichen.

Für das nächste Treffen der Runde, das am 10. Februar geplant ist, soll auch eine „Übersicht der Poten­tiale und Bedarfe für die Ausweitung von Produktionskapazitäten in Deutschland“ vorgelegt werden, um hier weitere mögliche Standorte zur Lizenzproduktion zu finden. Dazu zählen auch die notwendigen Ne­benprodukte der Produktionsketten von Impfstoffen.

An dem Gespräch gestern im Kanzleramt hatten neben den 16 Ministerpräsidenten sowie der Kanzlerin mehrere Bundesminister, darunter Jens Spahn (CDU), Helge Braun (CDU), Heiko Maas (SPD), Olaf Scholz (SPD) und Christine Lambrecht (SPD), teilgenommen.

Auch wurden die EU-Gesund­heitskommissarin Stella Kyriakides und Binnenmarktkommissar Thierry Breton befragt. Ebenso waren mehrere deutsche Geschäftsführer von Pharmafimen per Video anwesend, dazu gehören Firmen Biontech, Pfizer, Curevac, IDT, Moderna, Astrazeneca, Johnson&Johnson, Sanofi, Bayer und Schott.

MIt dabei waren darüber hinaus Vertreter des Verbandes forschender Arzneimittelunternehmen (vfa), des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH), des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Indus­trie (BPI) sowie des Verbandes der Chemieindustrie (VCI).

Als Herstellerverband war der Bundesverband der Medizintechnologie (BVMed) mit am Tisch. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung war mit dem Vorsitzenden Andreas Gassen vertreten, die Ständige Impfkommission (STIKO) mit ihrem Vorsitzenden Thomas Mertens.

bee