Wadephul sagt Hilfe für Krankenhäuser im Gazastreifen zu

Paris – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen deutsche Hilfe bei der medizinischen Versorgung und der Ausstattung von Krankenhäusern in Aussicht gestellt.

„Wir stehen sofort bereit, entsprechende humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinzubringen“, sagte Wadephul zum Auftakt einer Konferenz mehrerer Außenminister europäischer und arabischer Staaten gestern in Paris. Es müsse jetzt schnell gehandelt werden, denn „abertausende Menschen sind dort nach wie vor bedroht“, sagte Wadephul.

Mit Blick auf den Durchbruch bei den Gaza-Verhandlungen forderte Wadephul eine „entscheidende Rolle“ für die Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat solle eine entsprechende Resolution verabschieden, „die alles rechtlich absichert und einen politischen Rahmen gibt“, sagte Wadephul.

Die Einigung wäre ohne den Einsatz der USA und US-Präsident Donald Trump nicht möglich gewesen, betonte der Minister. Er sprach Trump und der US-Regierung seinen Dank aus.

Israel und die islamistische Hamas hatten sich nach tagelangen indirekten Gesprächen in Ägypten auf die Umsetzung der ersten Phase des von Trump vorgelegten Gaza-Plans geeinigt. Vorgesehen ist eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln.

Die Außenminister mehrerer europäischer und arabischer Staaten wollten in Paris in Abstimmung mit den USA den „Tag danach“ vorbereiten, hieß es mit Blick auf die Einigung zum Gazastreifen. Dazu zählen unter anderem eine internationale Stabilisierungstruppe, die vorläufige Verwaltung des Gazastreifens, humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau des Palästinensergebiets.

Die Bundesregierung bereitet unterdessen insgesamt weitere humanitäre Hilfsleistungen sowie deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gebiets vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte heute in Berlin an, die Bundesregierung werde für humanitäre Soforthilfe zunächst 29 Millionen Euro bereitstellen. Der Kanzler verwies auch auf vorhandene Mittel für Wiederaufbauhilfen.

Ausdrücklich dankte er allen Beteiligten an der sich anbahnenden Konfliktlösung. Die Bundesregierung will gemeinsam mit Ägypten zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen einladen.

afp