Warken: Übermittlung von Bericht über Maskenbeschaffung zunächst nicht möglich

Weimar – Der derzeit vieldiskutierte Untersuchungsbericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof über die Beschaffung von Masken zu Beginn der Coronapandemie bleibt von Seiten des Bundesminis­teriums für Gesundheit (BMG) zunächst weiter unter Verschluss. Das ließ Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute am Rande der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Weimar durchblicken.

Erkenntnisse aus dem Bericht der Sonderermittlerin sollen zwar in eine Beantwortung noch offener Fragen des Haushaltsausschusses einfließen, sagte die Ministerin auf die Frage eines Journalisten. Eine Übermittlung der Dokumente „so wie sie sind“ sei jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Warken begründete dies damit, dass in den „Arbeitsergebnissen“ Sudhofs auch Sachverhalte angeschnitten würden, die laufende Prozesse betreffen würden. Zudem seien personenbezogene Daten enthalten.

Warken sieht keinen Neuheitswert bei Vorwürfen

Warum Sudhofs Erkenntnisse bisher noch nicht in einen Bericht an den Haushaltsausschuss eingeflossen sind, könne sie nicht sagen, betonte Warken. Die entsprechenden Fristen seien bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgelaufen und somit vor ihrem Amtsantritt Anfang Mai. Noch offene Fragen des Ausschusses werde man nun aber wie angekündigt und unter Einbezug von Sudhofs Ergebnissen beantworten, bekräftigte sie.

Warken betonte zudem, dass Sudhof weder eine Parlaments- noch Regierungsbeauftragte gewesen sei. Sudhof, ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium, war von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als Sonderermittlerin eingesetzt worden, um Entscheidungen von dessen Vorgänger, Jens Spahn (CDU), der damaligen Hausleitung und den Abteilungen zu prüfen. Das hatte damals für Unruhe im Ministerium gesorgt.

Aus dem internen Sudhof-Bericht kommen seit einigen Tagen immer wieder Details an die Öffentlichkeit. Mehrere Medien berichteten über Vorwürfe gegen Spahn, der inzwischen Unions-Fraktionschef ist, und beriefen sich dabei auf ihnen vorliegende Auszüge. Allen voran geht es um eine Entscheidung für einen Logistikdienstleister aus Spahns Nachbarwahlkreis. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

Eine persönliche Bewertung zum Vorgehen Spahns bei der Beschaffung der Schutzmasken wollte Warken auf Nachfrage nicht abgeben. Das BMG habe dazu schon ausreichend Auskunft erteilt, es gebe Urteile sowie noch laufende Gerichtsverfahren und auch der Bundesrechnungshof habe sich geäußert. „Die Dinge, die im Raum stehen, stellen jetzt auch keine Neuigkeiten dar“, sagte Warken.

Erinnerung an Lage zu Beginn der Coronakrise

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), der mit Warken auf dem Podium saß, sprang Spahn zur Seite. „Es ist viele Jahre nach der Pandemie immer einfach, über vieles zu urteilen“, sagte er. Als jemand, der selbst die gesamte Pandemie über im Amt gewesen sei, erinnerte er an die große Verantwortung, die die politisch Verantwortlichen damals gehabt hätten – sowie an die Knappheit von Schutzbekleidung und Masken.

„Dass man natürlich in einer solchen Situation schnell handeln muss als Minister, nicht wochenlange, monatelange Vergabeverfahren machen kann und vieles andere, dafür habe ich zumindest ein Verständnis“, sagte Laumann. In den Ländern sei man damals sehr dankbar gewesen, dass Spahn relativ viele Schutzmaterialien besorgt und diese zur Verfügung gestellt habe. Die Berücksichtigung der damaligen Lage fehle ihm in der Debatte.

Ähnlich äußerte sich heute der Virchowbund: „Durch schnelle, mutige und unbürokratische Entscheidungen im Frühjahr 2020 wurden hunderttausende Menschen geschützt und Leben gerettet“, erklärte der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands. Der Bundesvorsitzende Dirk Heinrich sagte, er sei den Entscheidern, darunter Spahn, bis heute dankbar - „persönlich und im Namen der Praxisärztinnen und Praxisärzte“.

Die Krise der ersten Monate habe nur deshalb bewältigt werden können, „weil an vielen Stellen Menschen mutig und bereit waren, bürokratische Regeln, die massive Verzögerung zur Folge gehabt hätten, zu übergehen“. Der Virchowbund mahnte, dass die aktuelle Debatte dazu führen könne, dass es in der nächsten Krise keine mutigen Entscheidungen mehr geben könnte. Aufarbeitung sei auch bei Firmen nötig, die die Krise für exorbitante Gewinne genutzt hätten.

ggr