Was wird wichtig in Rio? G20-Länder ringen um Lösungen

Rio de Janeiro – Brasilien will auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro den Kampf gegen den Hunger und den Klima­wandel sowie die Besteuerung von Superreichen vorantreiben. Doch es werden wohl wieder geo­politische Kon­flikte sein, die die Gespräche dominieren.

Ein zentrales Thema bei dem zweitägigen Treffen ist der Kampf gegen den weltweiten Hunger. Brasiliens Präsi­dent Luiz Inácio Lula da Silva möchte die „Globale Allianz gegen Hunger und Armut“ auf den Weg bringen. Ziel ist es, Initiativen zur Steigerung der Lebensmittelproduktion und zur Bekämpfung von Hunger voran­zutreiben. Als Vorbild dienen auch Maßnahmen der Politik Lulas in Brasilien. Dazu zählen Programme für arme Familien und Mikrokredite für Kleinbauern.

Deutschland, die USA sowie die EU haben ihre Unterstützung für die Allianz bereits zugesagt. „Zunächst einmal werden wir auf nationaler Ebene die erste Strategie zur Armutsbekämpfung in der EU entwickeln, aber auch auf globaler Ebene werden wir uns engagieren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem brasiliani­schen TV-Sender Globonews vor Beginn des Gipfels.

Auch ein Umbau des internationalen Systems gehört zu den erklärten Zielen der brasilianischen G20-Präsident­schaft. Lula versteht Brasilien als Sprachrohr des globalen Südens und will den Schwellen­ländern mehr Gehör verschaffen.

Lula will auch eine Einigung der Länder auf einen Rahmen für eine Vermögenssteuer für Superreiche erreichen. Die G20-Finanzminister hatten sich im Juli bereits in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, sich für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einzusetzen.

Die Idee spaltete jedoch schon damals die G20-Staaten. Während etwa Frankreich, Spanien und Südafrika ihre Unterstützung zum Ausdruck brachten, sind die USA dagegen. Es ist fraglich, ob es ein Passus zur Vermögens­steuer in die Abschlusserklärung schaffen wird.

Die G20 fassen bei ihren Gipfeltreffen in der Regel gemeinsame Beschlüsse der Staats- und Regierungs­chefs, die zwar rechtlich nicht bindend sind, politisch aber trotzdem eine starke Signalwirkung haben.

Für Gastgeber Lula hat das Thema Klimaschutz einen hohen Stellenwert, er schreibt sich seit Amtsantritt dieses Anliegen auf die Fahne. Eine der drei Arbeitssitzungen ist der nachhaltigen Entwicklung und Energiewende ge­widmet. Von den G20 könnte ein Signal ausgehen – in beide Richtungen, positiv wie negativ – für die weiteren Verhandlungen bei der aktuell parallel laufenden Weltklimakonferenz (COP29) im aserbaidschanischen Baku, bei der die Verhandlungen bislang äußerst zäh laufen.

Mit US-Präsident Joe Biden hat Lula einen Mitstreiter an der Seite. Letzterer ist aber nur noch wenige Wochen im Amt. Sein designierter Nachfolger Donald Trump will verstärkt Öl fördern und hatte sich in seiner ersten Amtszeit vom Pariser Klimaabkommen abgewendet. Auch Argentinien wird in Rio mit am Tisch sitzen und es wird befürch­tet, dass das Land aus dem internationalen Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen könnte.

dpa