Weitere Befragung von Maskenermittlerin Sudhof im Haushaltsausschuss

Berlin – In der Affäre um die staatliche Maskenbeschaffung zu Beginn der Coronapandemie ist Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zum zweiten Mal in den Haushaltsausschuss des Bundestages gekommen. Dort sollte ihre Befragung heute fortgesetzt werden.

Die Sitzung dauerte am späten Nachmittag noch an – hinter verschlossenen Türen. Inhalte wurden zunächst nicht bekannt.

Vor Sitzungsbeginn sagte Sudhof, dass sie der Öffentlichkeit gegenüber leider unverändert nichts sagen dürfe, was sie sehr bedauere. Genauer darstellen wolle sie dies nicht, um keinen Anlass für vom Thema ablenkende Diskussionen zu bieten.

Sudhof war im Juli bereits vom Haushaltsausschuss befragt worden. Konkrete Inhalte drangen schon damals nicht an die Öffentlichkeit.

Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung, um etwa auch Befragungen unter Eid durchführen zu können. Allein haben sie dafür aber nicht genügend Stimmen.

Spahn rechtfertigt Beschaffung erneut

Spahn hat sein umstrittenes Vorgehen bei den Maskenkäufen unterdessen erneut verteidigt. „Da geht es um sechs, acht Wochen, wo wir unter größter Notlage, Mangellage, sehr kurzfristig Schutzmasken besorgen mussten, während die ganze Welt sie wollte“, sagte der Unionsfraktionschef.

„Und da, ja, mussten wir auch außergewöhnlich handeln.“ Wenn immer dazu Fragen aufkämen, stelle er sich diesen auch. Zu Forderungen nach einem U-Ausschuss sagte Spahn, in einer Enquetekommission des Bundestags sei jetzt mit der Aufarbeitung begonnen worden. „Ich denke, das ist der richtige Weg.“

Genauso wichtig sei ihm – auch als damals verantwortlicher Minister –, dass in der Kommission auch darüber hinausgehende Themen bearbeitet würden. Wenn er auf die Pandemie angesprochen werde, gehe es meistens eher um den Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften oder Schließungen von Schulen und Kitas.

Mit Blick auf Vorwürfe und das Agieren der Opposition sagte der CDU-Politiker: „Die Grünen versuchen offensichtlich, aus dem Ganzen politischen Geländegewinn zu machen, indem sie vergessen, wie die Zeit damals war.“

Der Bundesrechnungshof hat mit Blick auf die Coronaschutzmasken wiederholt von einer Überbeschaffung gesprochen und einen Erklärungsversuch des BMG als untauglichen Versuch der nachträglichen Rechtfertigung zurückgewiesen.

BMG-Stabsstelle soll auch Beschaffungsthemen bearbeiten

Unterdessen geht auch im BMG die Beschäftigung mit dem Thema Beschaffung weiter. Eine zur Unterstützung der Enquetekommission zur Coronaaufarbeitung eingesetzte Stabsstelle mit der Bezeichnung „Begleitung Enquetekommission und Bewältigung der Folgen der Coronapandemie" werde auch Beschaffungsthemen weiter bearbeiten, teilte eine Sprecherin des BMG auf Anfrage mit.

Demnach sind der Stabsstelle drei Referate mit jeweils mehreren Dienstposten zugeordnet. Mitarbeitende nähmen an Sitzungen der Enquetekommission teil, auch um Informationsbedarfe der Kommissionsmitglieder aufzunehmen, hieß es.

„Es geht vor allem darum, aus der Pandemie zu lernen: Wie können interne Abläufe verbessert werden? Wie und von wem sollte Beschaffung organisiert werden? Wie stellen wir uns so auf, dass wir in Krisensituationen resilienter sind?“, erläuterte die BMG-Sprecherin.

In der heutigen Regierungsbefragung sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass der Sudhof-Bericht weiter ausgewertet und aufgearbeitet werde. Für konkrete Maßnahmen biete er aber nicht genügend Anknüpfungspunkte, sagte sie auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen nach etwaigen disziplinarrechtlichen Konsequenzen.

ggr/dpa