Zwei-Milliarden-Euro-Lücke in der Pflegeversicherung soll geschlossen werden

Berlin – Nachdem kürzlich ein Maßnahmenpaket zur kurzfristigen finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt wurde, soll es nun auch eine Lösung mit Blick auf die Zwei-Milliarden-Euro-Lücke in der Pflegeversicherung für 2026 geben.

Er sei „sicher“, dass es einen Kompromiss geben werde, sagte Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, gestern im Rahmen einer Veranstaltung des GKV-Spitzenverbands. Der Lösung, wie genau die Finanzlücke geschlossen werden solle, wolle er nicht vorgreifen – vorliegen solle sie aber „weit vor“ den abschließenden Haushaltssitzungen im Bundestag Ende November.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Er habe den Eindruck, die innerhalb der Regierungskoalition zu diesem Thema geführten Gespräche hätten gefruchtet.

Der Bund sei der Pflegeversicherung mit Blick auf in der Coronapandemie auferlegte Ausgaben noch einiges schuldig. „Deshalb bin ich schon der Ansicht, dass wir das eventuell in dieser Art und Weise machen könnten“, so Pantazis. Dafür habe er geworben, da ein Darlehen für ihn die „letzte Option“ darstelle.

Das Sparpaket für die GKV sowie die unter anderem darauf basierende Prognose des Schätzerkreises für den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz im Jahr 2026 (2,9 Prozent) bezeichnete Sorge als Erfolg. Die Auswahl der Maßnahmen aus dem zur Verfügung stehenden „Besteckkasten“ sei eine politische Abwägungsentscheidung gewesen. Nun komme es mittelfristig darauf an, Strukturreformen und weitere Maßnahmen umzusetzen, die mehr als „Einmaleffekte“ erzielen.

Das „kleine Sparpaket“ bringe nur kurzfristig Entlastung, betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Zudem reichten die Maßnahmen nicht aus, um Beitragssatzsteigerungen der Krankenkassen zu verhindern: Ebensolche seien schon Anfang des Jahres zu erwarten.

In diesem Zusammenhang kritisierte Blatt die „nicht sehr verantwortungsvolle Kommunikation“ von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die mit entsprechenden Verlautbarungen geschürte Erwartung stabiler Zusatzbeiträge werde man nicht erfüllen können. Blatt appellierte an die Regierungsfraktionen, die Einsparmaßnahmen noch zu erweitern – auch wenn dies auf „unbequeme Entscheidungen“ hinauslaufe.

Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, warnte, es sei „unredlich“, falsche Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern zu erwecken. Eine solche „botschaftenorientierte Politik“ werde Warken auf die Füße fallen. Zudem sei das Sparpaket „kopflos“ gestaltet – insbesondere bezüglich der Einsparungen im Krankenhausbereich.

Als erster Aufschlag seien die konsentierten Maßnahmen in Ordnung, sagte dazu Pantazis. Er hätte sich aber mehr vorstellen können, etwa im Arzneimittelbereich. Immerhin seien aber diskutierte Zuzahlungen zunächst vom Tisch. Nun befinde man sich in der Pflicht, möglichst schnell strukturelle Reformen folgen zu lassen.

Er wolle auch grundsätzlich den Druck auf die Finanzpolitiker beibehalten, um so dem Thema Gesundheitsversorgung mehr Gewicht zu verschaffen. Für die Bevölkerung stelle eine gute medizinische und pflegerische Versorgung eben kein Nischenthema dar.

aha