Ein Pro und Contra zu Pflegekammern

Berlin – Schon seit Jahren überlegen Gesundheitspolitiker in den Bundesländern, ob sie in ihrem Land eine Pflegekammer einrichten sollen oder nicht. Als erstes Bundesland hat sich nun Rheinland-Pfalz dafür entschieden; Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden folgen. Hauptargument dieser Länder für eine Pflegekammer ist, dass sie den Pflegekräften mehr politisches Gewicht geben wollen. Die Pflegeverbände begrüßen dies. Die Arbeitgeber hingegen sind dagegen. Ein Pro und Contra zu Pflegekammern

Pro: Andreas Westerfellhaus: Durchbruch für die Zukunft der Pflege in Deutschland

Die Schaffung einer Pflegekammer bedeutet die Selbstverwaltung der Pflegefach­personen durch Experten aus den eigenen Reihen. Die Pflegeberufe haben vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, muss die pflegerische Perspektive und Expertise künftig – analog zu anderen Gesundheits­professionen wie zum Beispiel der Ärzteschaft – stärker institutionalisiert in die Gestaltung des Gesundheits- und Pflegewesens mit einbezogen werden. In Rheinland-Pfalz ist jetzt ein historischer Durchbruch gelungen: Die erste Pflegekammer wird errichtet.

Dies ist ein starkes Signal des Aufbruchs für die Pflege und muss beschleunigend wirken in Bezug auf die Diskussionen, die in anderen Bundesländern bereits seit langem zum Thema Pflegekammer geführt werden. Die Verweigerung einer Pflegekammer durch die Politik in manchen anderen Bundesländern ist ein Zeichen für die Konzeptlosigkeit und kommt einem Kniefall vor den Gegnern einer Verkammerung, insbesondere den Eigeninteressen der Arbeitgebervertreter, gleich. Das ist nicht die Wertschätzung, die sich die professionell Pflegenden wünschen.

Diese Seite der Medaille haben wir lange genug erlebt: die Regulierung des Berufs­stands durch Fachfremde – über die Köpfe der beruflich Pflegenden hinweg. Könnte die Pflege in Deutschland wesentlich besser werden, wenn diese Form der Fremdbe­stimmung wegfällt? Die Antwort lautet: „Ja“.

Es ist alternativlos: Die Pflege – immerhin die größte Berufsgruppe im Gesundheits­wesen – muss ihre Belange endlich selbst in die Hand nehmen und die Zukunft unseres Versorgungssystems stärker mitgestalten können. Die Verkammerung ist unverzichtbar, wenn wir eine gute pflegerische Versorgung auf Dauer sichern wollen.

Contra: Bernd Meurer: Neue Kammern passen nicht in unsere Zeit

Neue Kammern passen nicht mehr in unsere Zeit. Pflegefachkräfte arbeiten weit überwiegend als angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und das wird in Zukunft auch so bleiben. Kammern kommen aus dem System der freien Berufe. Eine Pflegekammer würde nun angestellte Fachkräfte auch gegen ihren erklärten Willen in einem Zwangssystem organisieren, welches aus eigenen Mitteln der Mitglieder verpflichtend zu finanzieren wäre. Der Regelungsbereich einer Pflegekammer bliebe – da beißt die Maus keinen Faden ab – dabei deutlich eingeschränkt, da es eben nicht um die Organisation der beruflichen Tätigkeit der Freiberufler gehen kann, sondern hier Festlegungen getroffen würden, die im Zweifelsfall nur die eigene Berufsgruppe reglementieren, keinesfalls aber in die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse eingreifen würden. Die Sanktionierung etwaiger Verstöße wiederum reklamieren die Befürworter der Pflegekammer für sich und wähnen sich dabei unabhängig von der übrigen Rechtsprechung.

Mit dem bayerischen Vorschlag der Errichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechts liegt nun eine belastbare Alternative vor. Diese verzichtet auf Zwangsmitgliedschaft und -beiträge und zeigt die hohe politische Wertschätzung der Pflegeberufe durch eine staatliche Finanzierung bei klarer Aufgabenzuweisung.

Zu beachten ist jedoch auch ein strategisches Machtinteresse. So reklamiert der Deutsche Pflegerat zwar regelmäßig, für 1,2 Millionen Pflegefachkräfte zu sprechen, räumte jedoch bis vor Kurzem ein, dass es bisher nur gelungen sei, etwa zehn Prozent der Pflegefachkräfte in den Berufsverbänden zu organisieren. Für die Zwangsbeglückung der ja durchaus relevanten Zahl von 90 Prozent soll offenbar die Pflegekammer durch ihre verpflichtende Mitgliedschaft sorgen.

fos