AfD unterliegt in Sachsen mit Klage gegen aktuelle Coronaverordnung

Leipzig – Die AfD in Sachsen ist mit einer Klage gegen die Coronaverordnung des Bundeslands vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies heute in Leipzig einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen in der noch bis übermorgen geltenden Verordnung zurück.

Geklagt hatten 38 Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion. Sie halten unter anderem die strengen Kon­takt- und Ausgangsbeschränkungen, das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit und die Schließung von Gaststätten und Sportstätten für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof sah in dem Eilverfahren keine Hinweise auf eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Regelungen.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie beschränkten zwar die Grundrechte der Men­schen gravierend, erklärten die Richter. Ihnen habe jedoch „eine besorgniserregende Entwicklung des Infek­tionsgeschehens mit einer erheblich gestiegenen Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen bei drohender Überforderung des Gesundheitssystems“ zugrunde gelegen.

Auch gegenwärtig sei das Infektionsgeschehen auf weiterhin hohem Niveau. Im Hauptsacheverfahren entscheidet der Verfassungsgerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt. Auch in anderen Bundesländern klagte die AfD bereits gegen die jeweiligen Länderverordnungen. Zuletzt scheiterte die Partei in Sach­sen-Anhalt mit einer Klage.

afp