Ambitionierte behinderten­politische Agenda gewünscht

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen verstärkten Fokus auf behindertenpolitische Themen der künftigen Bundesregierung angemahnt.

„Die nächste Bundesregierung muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv angehen“, erklärte die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, Britta Schlegel, heute in Berlin.

Bei allen Fortschritten der Vergangenheit sei eine „ambitionierte behindertenpolitische Agen­da“ notwen­dig. In vielen politischen Bereichen sei der Paradigmenwechsel von der Politik der Fürsorge zur Politik der Inklusion und Selbstbestimmung immer noch nicht vollständig vollzogen, erklärte sie.

Auch die Auswirkungen politi­scher Entscheidungen auf die Menschen mit Behinderungen würden oft nur unzureichend mitgedacht. Das habe die Coronapandemie deutlich gezeigt.

Das Institut veröffentlichte Empfehlungen mit elf Schwerpunkten an die Koalitionsparteien und die nächste Bundesregierung. Unter anderem wird darin vorgeschlagen, die Bundesbehindertenbeauftragte oder den Bundesbehindertenbeauftragten künftig direkt beim Bundeskanzleramt anzusiedeln.

kna