Amnesty: Pandemie gefährdet unabhängige Berichterstattung

Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt, dass die Coronapandemie die freie Rede und unabhängige Berichterstattung gefährdet. „Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben Re­gierungen unabhängige Berichterstattung unterbunden und Menschen angegriffen, die die Reaktion ihrer Regierung auf die Ausbreitung des Coronavirus kritisierten oder ihre Maßnahmen hinterfragten“, teilte die Organisation heute mit.

Eine Folge davon sei, dass viele Menschen keinen Zugang zu Informationen über das Coronavirus SARS-CoV-2 hätten und daher nicht wüssten, wie sie sich selbst und ihr Umfeld schützen könnten. Ein beson­ders erschreckendes Beispiel ist demnach China.

Bereits im Dezember 2019 versuchten Angehörige des medizinischen Personals sowie Bürgerjournalisten in China auf den Ausbruch der damals unbekannten Krankheit COVID-19 in Wuhan hinzuweisen, wie Amnesty International mitteilte. Dafür seien sie von der Regierung verfolgt worden.

Bis Februar 2020 wurden laut Amnesty gegen 5.511 Personen, die Informationen zum Ausbruch von COVID-19 veröffentlicht hatten, Ermittlungsverfahren wegen „Fabrikation und absichtlicher Verbreitung falscher und schädlicher Informationen“ eingeleitet.

Als „erschreckendes Beispiel“ für das Vorgehen der chinesischen Behörden wird in dem Amnesty-Bericht der Fall der Bloggerin Zhang Zhan aufgeführt, die wegen ihrer Berichte über die Ausbreitung des Corona­virus in der Millionenmetropole Wuhan zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Zhang befinde sich seit Wochen in einem Teil-Hungerstreik und sei „in akuter Gefahr“.

Der Fall der Bloggerin zeige, dass es nicht „um zeitlich begrenzte, außerordentliche Maßnahmen zur Be­kämpfung einer Pandemie" gehe, erklärte die Asien-Expertin von Amnesty International in Deutsch­land, Theresa Bergmann. „Hier geht es um staatliche Zensur. Durch die Coronapandemie haben repres­sive Re­gierungen nun einen weiteren Vorwand gefunden, um ihren Angriff auf die Zivilgesellschaft fortzusetzen und die Meinungs­freiheit weiter zu beschneiden.“

Der Amnesty-Bericht beleuchtet auch die Rolle der Onlinenetzwerke. Durch die Verbreitung von Falsch­in­formationen über das Coronavirus werde es den Menschen erschwert, sich eine fundierte Meinung zu bilden und Entscheidungen über die eigene Gesundheit zu treffen. Es liege in der Verantwortung der großen Internetplattformen und staatlicher Stellen, einen „ungehinderten Zugang zu genauen, evidenz­basierten und aktuellen Informationen“ sicherzustellen.

dpa/afp