Corona: Gericht billigt Schnelltestpflicht im Eilverfahren

Mannheim – Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Coronaschnelltests für ungeimpfte Menschen ist laut einer Gerichtsentscheidung aller Voraussicht nach rechtmäßig. Der baden-württembergische Verwal­tungs­gerichtshof in Mannheim wies einen entsprechenden Eilantrag gegen die aktuelle Corona-Verord­nung des Landes ab, wie das Gericht mitteilte.

Die Verordnung sieht umfassende Testpflichten für nicht durch Impfung oder Genesung gegen eine Corona­infektion immunisierte Personen vor. Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Tests für bestimmte Lebensbe­rei­che sei grundsätzlich geeignet, Infektionen zu vermeiden, entschied das Gericht.

Es verwies zugleich darauf, dass die Tests noch kostenfrei seien und flächendeckend angeboten werden. Auch wenn die Impfung oder eine überstandene COVID-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht immu­nisierten Personen erheblich reduziert.

Außerdem verstoße der Gesetzgeber auch nicht gegen seine grundgesetzlich bestehende Schutzpflicht gegenüber ungeimpften Menschen, wenn er Geimpfte und Genesene von der Testnachweispflicht ausneh­me. Der Beschluss sei rechtskräftig.

Es klagte eine Frau, die unter Vorerkrankungen leidet und auf Anraten einer Ärztin nicht gegen COVID-19 geimpft wurde. Sie hielt die Vorgaben der Verordnung für unverhältnismäßig. Außerdem sah sie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da klar sei, dass Geimpfte und Genesene sich genauso mit COVID-19 infizieren und damit wiederum andere anstecken könnten.

dpa