Entwurf für Luftreinhalteplan: Fahrverbote in Frankfurt rücken näher

Wiesbaden/Frankfurt am Main – Autofahrern in Frankfurt droht im nächsten Jahr ein Dieselfahrverbot. Das geht aus dem Entwurf des Luftreinhalteplans für Hessens größte Stadt hervor, den Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) heute in Wiesbaden vorstellte. Wenn die Stickoxidwerte im nächsten Frühjahr in Frankfurt über dem Grenzwert liegen, sollen einzelne Straßen insbesondere für ältere Dieselfahrzeuge tabu sein.

Mithilfe umfangreicher Verkehrs- und Immissionsgutachten habe das Umweltministerium in den vergangenen Monaten die Belastung innerhalb von Frankfurt sowie die Wirksam­keit von Maßnahmen berechnen lassen, erklärte Hinz. Neben den von der Stadt vorge­schla­genen Maßnahmen seien dabei nach der Vorgabe des Verwaltungsgerichts auch streckenbezogene oder kleinräumige Fahrverbote geprüft worden.

„Wir haben alle Maßnahmen, die die Stadt Frankfurt vorgeschlagen hat, im Luftreinhalte­plan berücksichtigt“, versicherte die Umweltministerin. „Die Verkehrs- und Immissions­gutachten verdeutlichen, dass wir an einigen Straßen voraussichtlich auch Fahrverbote vorsehen müssen.“

Als weitere Maßnahmen des Luftreinhalteplans nannte die Grünen-Politikerin mehr Rad- und Busspuren, eine engere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs sowie mehr emissions­arme Busse und ein intelligentes Verkehrsleitsystem.

Der hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte in seinem Urteil von Ende 2019 die Stadt zur Prüfung von Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge verpflichtet, damit der Stick­oxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft eingehalten wird. Ausgangspunkt war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen zu hoher Luft­verschmutzung durch Dieselabgase.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte, dass mit den bisherigen Maßnahmen die Zahl der Straßenabschnitte mit Grenzwertüberschreitungen deutlich gesenkt werden konnte.

„Wir werden weiter daran arbeiten, dass diese Zahl gesenkt wird, um Fahrverbote zu vermeiden.“ Dazu müsse der Anteil der Autos am gesamten Verkehr gesenkt sowie die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs weiter verbessert werden.

dpa