Fachleute wollen angemessen finanzierte Suchthilfe und moderne Drogenpolitik

Berlin – Rund 350 Fachleute aus der Suchthilfe, Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden und Suchtselbsthilfe fordern in einem gemeinsamen Aufruf von der künftigen Bundesregierung eine angemessen finanzierte Suchthilfe und eine moderne Drogenpolitik. Dazu schlagen sie ein Bündel von Maßnahmen vor.

Nach Angaben der Experten hat jeder zehnte Deutsche ein Suchtproblem. Sucht und der Konsum von legalen und illegalen Drogen belasteten die Volkswirtschaft mit Kosten von 150 bis 200 Milliarden Euro im Jahr. Zudem haben danach immer mehr Menschen ein Problem mit pathologischem Glücksspiel.

Hinzu kommen den Experten zufolge neue, massive Herausforderungen auf die Gesellschaft zu: Der Konsum von Kokain steigt; der Konsum von Crack führe zu Leid und Elend vor allem in den Großstädten. Zudem würden synthetische Opioide wie Fentanyl und Nitazene massiv in den Umlauf gebracht.

Gleichzeitig stehe immer weniger Geld für die Präventionsarbeit in Schulen, für Angebote von Beratungsstellen und für niedrigschwellige Hilfsangebote zur Verfügung, heißt es in dem Aufruf. „Drei Viertel der öffentlich finanzierten Suchtberatungsstellen arbeiten aufgrund finanzieller Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr kostendeckend, Angebote müssen reduziert und Beratungsstellen geschlossen werden“, kritisieren die Experten.

Sie fordern die Verhandlerinnen und Verhandler von CDU/CSU und SPD auf, „die sich anbahnende Krise endlich zu erkennen“ und folgende Maßnahmen auf den Weg zu bringen:

• Die öffentlich finanzierte und in ihrer Existenz bedrohte Suchtberatung sowie niedrigschwellige Behandlungsangebote müssten prioritär gesichert und als Anspruch gesetzlich verankert werden.

• Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen sollte aufgewertet und von einem zivilgesellschaftlich besetzten Drogen- und Suchtrat beraten werden.

• Um Deutschland auf eine mögliche Opioidkrise vorzubereiten, sei ein bundesweites Monitoring- und Warnsystem erforderlich, flächendeckende niedrigschwellige Substitutionsangebote und umfassende Verfügbarkeit des Opioidantagonisten Naloxon.

• Notwendig sei ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium, das die Umsetzung von bundesgesetzlichen Regelungen in allen Bundesländern sicherstellt, wie den bundesweiten Ausbau von Drogenkonsumräumen und das Drug-Checking.

• Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis müsse verantwortungsvoll weiterentwickelt werden und dem Gesundheits-, Verbraucher und Jugendschutz Rechnung tragen.

• Die beschlossenen Maßnahmen des fraktionsübergreifenden Antrags „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ müssten in der 21. Legislaturperiode umgesetzt werden.

• Die Einführung eines grundsätzlichen Werbeverbotes für Alkohol- und Tabakprodukte sowie Sportwetten müsse verbindlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Die gegenwärtigen Strukturen der Zugänglichkeit und Abgabeformen von legalen Drogen sollten auf den Prüfstand.

Die Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit hatte in ihrem Ergebnispapier auch das Thema Sucht und Drogen avisiert. Dort heißt es, man nehme „das zunehmende Problem der Suchtabhängigkeit – auch von neuen synthetischen Drogen – ernst.“

Um den Folgen entgegenzuwirken, die von Gesundheitsgefährdung bis Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung reichen könnten, wollen SPD und Union in „einer gemeinsamen Kraftanstrengung auch mit Suchtprävention, -hilfe und Substitutionsmedizin gebündelte Maßnahmen entwickeln.

„Wir ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten zu schützen. Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und GHB/GBL (KO-Tropfen) legen wir in den ersten 100 Tagen vor“, heißt es weiter.

PB/may