Kritik an geplanten Taxiaufpreisen für Rollstuhlfahrer

Hannover – Der in mehreren Kommunen geplante Taxiaufpreis für Rollstuhlfahrer stößt einem Bericht zu­folge bei Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) auf Kritik.

„Durch Sonderzuschläge werden jenen, die ohnehin finanziell besonders belastet sind, zusätz­liche Kosten aufgebürdet und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt“, zitiert der Weser-Kurier Beh­rens in einem Brief an ihren Kabinettskollegen, Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU).

Dies stehe im offenen Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, schrieb Behrens der Zeitung zufolge. Demnach müssten Menschen mit Behinderungen selbst­bestimmt und gleichberechtigt mit anderen „zu erschwinglichen Kosten“ mobil sein können. „Denn Mobilität ist eine unabdingbare Voraus­setzung für Inklusion und Partizipation.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass mehrere Kommunen in Niedersachsen wegen gestiegener Preise neue Gebührenordnungen für Taxifahrten beschlie­ßen. Demnach sollen etwa in den Landkreisen Rotenburg, Osterholz und Verden ab Mitte August Menschen, die in ihrem Rollstuhl sitzend transportiert werden, einen Aufschlag von sieben Euro zahlen.

Die Branche rechtfertigt die Aufschläge mit einem Mehraufwand. Etwa brauche es speziell geschulte Fahrer für den Transport behinderter Fahrgäste.

Zudem koste die Umrüstung von Taxen mit einer Rampe bis zu 10.000 Euro, sagte der Bezirksgeschäftsführer des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), Harald Gast, dem Weser-Kurier.

„Wir sind nicht gemeinnützig, wir können das nicht umsonst machen.“ Der Verband zeigt sich dem Bericht zufolge aber offen für eine Kompensation, etwa durch Subventionen für Taxiumrüs­tungen.

dpa