Pharmaverband kritisiert Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Kassenfinanzen

Berlin – Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hat vor den Auswirkungen des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) gewarnt.

Das Gesetz hatte der Bundestag bereits im vergangenen Oktober beschlossen, Mitte November 2022 ist es in Kraft getreten. Am kommenden Montag endet eine Stellungnahmefrist zu den Auswirkungen des Gesetzes auf die medizinische Versorgung und den Pharmastandort Deutschland.

„Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist eine misslungene Gesetzgebung“, sagte der vfa-Präsident Han Steu­tel. Es habe „ohne Not die bewährte Systematik der Erstattungsregeln in Deutschland durcheinanderge­bracht.“

Laut dem vfa sparen die Eingriffe in die Nutzenbewertung oder die Rabattierung von Arzneimittelkombina­tionen den Krankenkassen kaum Geld, sie richteten aber große Schäden an: Es werde für die Unternehmen schwieriger, Erstattungen zu planen, gleichzeitig steige der bürokratische Aufwand der Krankenkassen, so die Kritik des Verbandes.

„Es ist traurig, dass Deutschland nicht nur den Nimbus als Apotheke der Welt verloren geben musste, sondern jetzt nicht mal mehr sicher sein kann, auf Dauer der attraktivste Markt für neue Arzneimittel in Europa zu blei­ben,“ so Steutel. Patientinnen und Patienten in Deutschland müssten künftig mit Therapieeinschränkun­gen leben, weil Arzneimittel aus dem Markt gingen oder gar nicht erst in Verkehr gebracht würden, warnte er.

Der vfa-Präsident sieht zugleich den Wirtschaftsstandort unter Druck: „Das GKV-FinStG entzieht einer Schlüs­selindustrie die wirtschaftlichen Grundlagen“, so der vfa-Präsident. „Die Finanzierung der gesetzlichen Kran­kenversicherung soll für 2023 stabilisiert werden“, argumentiert hingegen die Bundesregierung. Es gehe da­rum, die finanzielle Last nicht allein den Beitragszahlern aufzuerlegen, sondern sie auf mehrere Schultern zu verteilen.

hil