Tausende motivierte Straftaten mit Coronabezug

Berlin – Die Behörden haben in Deutschland im vergangenen Jahr rund 9.000 politisch motivierte Straf­taten mit Coronabezug erfasst. Das sagte der Präsident des Bundeskriminal­amts (BKA), Holger Münch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er betonte, dass es einem großen Teil der Bewegung „offensichtlich weniger um die einzelnen Corona­maßnahmen“ gehe, als vielmehr um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System sei. Münch wies darauf hin, dass die Bewegung sich mit Auslaufen der Pandemie andere Felder suchen werde.

„Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden – denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden.“

Das BKA geht seinen Angaben zufolge davon aus, „dass wir bei neuen gesellschaftlichen Herausforderun­gen auch weiter neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erleben werden“.

Schon vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die politisch motivierte Kriminalität im vergan­genen Jahr den höchsten Stand seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001 erreicht hatte.

Dabei wurde zudem eine Rekordzahl von politisch motivierten Straftaten registriert, die weder dem rechten noch dem linken Spektrum oder einem anderen bekannten Phänomenbereich zuzuordnen waren. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Coronapandemie eine wesentliche Rolle.

Die Bundespolizei hat unterdessen im Januar und Februar 827 Delikte im Zusammenhang mit falschen Gesundheitszeugnissen festgestellt., wie sie heute mitteilte.

Hintergrund ist die Coronavirus-Einreiseverordnung, die im Januar vergangenen Jahres in Kraft trat. Sie sieht unter anderem Nachweise von Schutzimpfung, Genesung oder Test vor.

Wer keinen oder einen unvollständigen Nachweis vorlegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wer falsche Dokumente vorlegt, um damit die Beamten zu täuschen, begeht eine Straftat, bei der härtere Konsequen­zen drohen.

In den Zahlen erfasst wurden demnach das unbefugte Ausstellen von Gesundheitszeugnissen, das Aus­stellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse sowie Ver­stöße gegen bestimmte Regeln im Infektionsschutzgesetz.

Seit Inkrafttreten der Coronavirus-Einreiseverordnung am 14. Januar 2021 hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben 3.524 derartiger Fälle zur Anzeige gebracht.

dpa