Verbraucherschützer fordern Reform der Unabhängigen Patientenberatung

Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) muss neu aufgestellt werden. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gefordert und ein entsprechendes Rechtsgutachten dazu veröffentlicht. Demnach sollte unter anderem die Finanzierung der UPD aus Steuermitteln erfolgen. Dies würde die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit vom Spitzenverband der Krankenkassen sicherstellen.

„Die Unabhängige Patientenberatung ist für Verbraucher enorm wichtig, aber das Beratungsangebot ist noch immer zu wenig bekannt“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Qualität und Kontinuität in der Arbeit sowie eine ausreichende Präsenz der Beratung vor Ort fehlten.

Zudem sei an dem aktuellen Träger vom Bundesrechnungshof heftige Kritik geübt worden. Auch das politische Potenzial, frühzeitig auf Probleme in der Gesundheits­versorgung aufmerksam zu machen, müsse in Zukunft besser ausgeschöpft werden. „Wir brauchen ein besseres und nachhaltigeres Beratungsangebot im Sinne der Patienten“, so Müller.

Um Vorschläge dafür zu entwickeln, hatte der VZBV bei der Universität Regensburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse nun vorliegen. Neben der Empfehlung für eine geänderte Finanzierung bestätigt das Gutachten anderem, dass eine dauerhafte institutionelle Verstetigung und der Verzicht auf die regelmäßige Neuaus­schreibung rechtlich zulässig sind.

In diesem Zusammenhang spricht sich das Gutachten für die Rechtsform gGmbH aus. Der Träger sollte zudem eine gemeinnützige und freie Organisation sein, um eine bessere Anbindung an die Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

„Entscheidend ist für den VZBV, dass die Unabhängige Patientenberatung gestärkt aus einer Reform hervorgeht“, erklärte der VZBV-Vorstand. Ihre wichtigen Aufgaben sollten von der Zivilgesellschaft qualitätsgesichert wahrgenommen werden.

„Unser Gutachten zeigt hier Möglichkeiten auf und soll ein konstruktiver Beitrag für die Weiterentwicklung sein“, so Müller.

hil