Vorschläge für einen deutlichen Umbau des deutschen Staates

Berlin – Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ sieht dringenden Reformbedarf im deutschen Gesundheits- und Sozialsystem und schlägt „einige sehr grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates“ vor. In einem Zwischenbericht warnen die Autoren vor einer steigenden Belastung durch Sozialabgaben und fordern strukturelle Veränderungen. 

Die Initiative besteht unter anderem aus der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück und des Staatsrechtlers und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.

Sie wollen mit ihrer Arbeit nach eigenen Angaben „dazu beitragen, Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns aufzulösen“. Finanziert und organisatorisch unterstützt wird die Initiative von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft der Initiative übernommen.

„Die Welt hat sich verändert, wir können nicht mehr mit den Instrumenten der Vergangenheit steuern“, lautet der Ansatz der Initiatoren. Sie haben nach eigenen Angaben mehr als 50 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Lebensfeldern eingeladen und mit ihnen gemeinsam in sieben Arbeitsgruppen die Vorschläge beraten. 

In ihrem Zwischenbericht – die endgültige Fassung soll im Sommer erscheinen – steht die Organisation der sozialen Sicherung im Fokus: Eine der zentralen Empfehlungen des Berichts ist die Vereinfachung der sozialen Sicherungssysteme.

Die aktuell auf fünf Bundesministerien verteilte Zuständigkeit für Sozialleistungen sollen in einem oder maximal zwei Ministerien gebündelt werden. Dadurch sollen ineffiziente Bürokratie und doppelte Verwaltungsstrukturen abgebaut werden. Gleichzeitig schlägt die Initiative eine zentrale digitale Dienstleistungsplattform vor, auf der Bürgerinnen und Bürger Leistungen wie Krankenkassenunterstützung, Pflegehilfen oder Sozialleistungen unkompliziert beantragen können.

Ein weiteres Problemfeld ist laut dem Bericht die Vielfalt an Definitionen und Fachbegriffen in der Sozialgesetzgebung. So hätten Begriffe wie „Einkommen“ oder „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ je nach Gesetz unterschiedliche Bedeutungen, was die Antragstellung für Bürger erschwere und Behörden mit Mehrfachprüfungen belaste. Einheitliche Definitionen sollen hier Abhilfe schaffen. Der Bericht unterstreicht zudem die Bedeutung präventiver Gesundheitsmaßnahmen.

Zu den 30 Empfehlungen des Berichts zählen außerdem unter anderem die Schaffung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung, ein Konzept der Gesamtverteidigung mit einem Nationalen Sicherheitsrat und der Zuständigkeit des Bundes für einen nationalen Katastrophenschutz.

hil