Ist ein staatlicher Zwang zur Krankenversicherung erlaubt?

Jetzt ist sie da, die von vielen Politikern heiß ersehnte Verhandlung über das „Obamacare“ vor dem Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Es geht um die Frage, ob das von Dr. Obama im März des Jahres 2010 eingeführte Gesundheitsreformgesetz , v.a. der Teil des Gesetzes, der jeden US-Bürger zwingt krankenversichert zu sein, verfassungsgemäß ist.

Also: Darf der US-Staat seine Bürger dazu zwingen eine Krankenversicherung abzuschließen und falls der Bürger es nicht tut, dann eine jährliche Strafe zahlen zu müssen? 26 Bundesstaaten haben gegen diesen Teil des Gesetzes Verfassungsklage erhoben bis heute wird diese Verfassungsklage vor dem Obersten Gerichtshof debattiert. Das Medienecho ist immens in den USA (siehe z.B. http://www.cnn.com/2012/03/27/justice/scotus-health-care/index.html oder http://www.foxnews.com/politics/2012/03/26/first-round-supreme-court-health-care-hearings-not-about-health-care/ ).

Wir Deutsche sind, zumindest gemessen an den US-Amerikanern ein Volk, das Staatsinterventionen mehrheitlich begrüßt. Wir sind es gewohnt, daß der Staat uns dazu zwingt, eine Rentenversicherung, eine Krankenversicherung oder eine Pflegeversicherung abzuschließen.

Er geht jedoch weit darüber hinaus, und so akzeptiert die Mehrheit von uns Deutschen erzwungene staatliche Abgaben für die Umwelt („Ökosteuer“ und „Stromsteuer“ zum Beispiel), für Kultur („GEZ-Gebühren“) oder für den Flugreisevekehr („Luftverkehrsabgabe“). Die meisten von uns akzeptieren das, weil viele uns der Hypothese anhängen, dass der Staat vernünftiger im Gesamtinteresse mit unserem Geld umgehen kann als der Einzelne es tun könnte.

Da wir Deutsche solch eine Einstellung besitzen, will ich absichtlich nicht die Pro-Argumente für einen allgemeinen Krankenversicherungszwang erwähnen. Wir können sie uns ja denken. Vielmehr will ich pars pro toto drei Konta-Argumente anführen, die mich zum Nachdenken brachten:

Verfassungsrichter Antonin Scalia beispielsweise fragte, ob ein Staat, der ein Gesetz zur allgemeinen Krankenversicherungspflicht erläßt weil es der Gesundheit aller US-Bürger diene, irgendwo eine Grenze ziehen könne. Würde solch ein Staat eines Tages gar ein Gesetz erlassen, nach dem alle Bürger Broccoli essen müssen, weil das ebenfalls gesundheitsförderlich sei?

Verfassungsrichter Samuel Alito wiederum fragte an, ob der Staat ein Gesetz für eine verpflichtende Beerdigungsversicherung erlassen dürfe, weil das ebenfalls jeden Menschen beträfe und der Gesellschaft helfen würde.

Verfassungsrichter John Roberts merkte an, dass Feuer- und Polizeischutz ähnlich wichtig sei wie eine Krankenversicherung. Außerdem wisse man erst in einem Notfall, wie dringend man sie benötige. Daraus folgerte er seine Frage, ob der US-Staat nun also jeden Bürger dazu zwingen werde und könne, ein Mobiltelefon mit sich zu tragen, um jederzeit Hilfe herbeirufen zu können.

Die Diskussion war sehr kontrovers, und es lohnt sich für diskussionslustige Menschen, diese alleine aus intellektueller Neugierde zu verfolgen.