Sachsen-Anhalt: Diskussion um Pandemievorsorge

Magdeburg – Fünf Jahre nach den ersten Coronafällen in Sachsen-Anhalt hat das Land zwar ein zwei Milliarden schweres Sondervermögen, verfügt aber über keinerlei Vorräte an FFP2-Masken.

„Im Jahr 2024 hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) die im Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung vorgehaltenen Lagerbestände an Masken und Tests aufgelöst und die entsprechenden Verträge gekündigt“, erklärte ein Sprecher in Magdeburg auf Nachfrage.

Besonders in der ersten Coronapandemiewelle im Frühjahr 2020 waren Masken, Desinfektionsmittel sowie einige Medikamente Mangelware. Bund und Land besorgten große Mengen. Masken und Tests wurden auch an Schulen und Kitas ausgereicht, damit dort zumindest zeitweise der Unterricht weitergehen konnte.

Im Koalitionsvertrag sei der Aufbau einer Landesreserve an Katastrophenschutzmaterial für länger anhaltende Krisenlagen vereinbart, hieß es aus dem SPD-geführten Haus. „Hierfür liegt die Zuständigkeit beim Innenministerium.“

Das Haus von Tamara Zieschang (CDU) sieht sich mit Blick auf Masken aber als die falsche Adresse und spielt den Ball zurück: „Das Material für die Pandemievorsorge ist originär kein Material für den Katastrophenschutz, sondern durch das für die Gesundheitsvorsorge zuständige Ressort vorzuhalten. Zuständig für die Pandemievorsorge und die Vorhaltung von Pandemievorsorgematerial ist das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.“

Eine Sprecherin des Innenministeriums machte zudem deutlich: „Während der Coronapandemie wurde nie der Katastrophenfall ausgerufen.“ Auch sei das Ministerium für Gesundheit zu keinem Zeitpunkt auf das Innenministerium zugekommen, „dass in der Landesreserve Katastrophenschutz auch Material für die Pandemievorsorge vorgesehen werden soll“.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Kristina Böhm, hat eine klare Position: „Wir brauchen auf jeden Fall Vorräte, das ist unstrittig.“ Es müsse sich jemand verantwortlich fühlen, die Kommunen allein könnten das nicht leisten. Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin habe entsprechende Gesetzesvorhaben ausgebremst. Böhm setzt darauf, dass sie nicht in der Schublade verschwinden, sondern unter einer neuen Bundesregierung möglichst schnell auf den Weg gebracht werden.

Die Lager kosten Geld und es muss eine Logistik geben. Es handele sich um Medizinprodukte – von Arzneimitteln bis zu den Masken –, die regelmäßig erneuert werden müssen, erklärte Böhm, die das Gesundheitsamt in Potsdam leitet. „Die Wahrheit ist schlicht: Wir haben keine Krise mehr. Das Vergessen fängt relativ schnell an.“ Es gebe verschiedene Hinweise, dass Sachsen-Anhalt nicht allein ist mit seinen Null-Vorräten.

Während bei Masken und Tests im Moment Stillstand herrscht, wird an anderer Stelle viel Geld ausgegeben. Erst vor wenigen Wochen hat der Landtag auch für das Jahr 2025 eine Notlage festgestellt, um weitere Millionenkredite zur Pandemievorsorge aufnehmen zu können. Mit den Geldern soll etwa an Schulen und Hochschulen neue Technik angeschafft werden. Investieren möchte die Landesregierung auch in die Digitalisierung und in Krankenhäuser. Der Ansatz 2025 liegt bei 552 Millionen Euro, 2026 sollen es 490 Millionen Euro sein.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte die Fortführung des sogenannten Coronasondervermögens verteidigt. „Wenn die Kliniken mehrere Jahre brauchen, von der Ausschreibung bis zum Bau der Quarantänebereiche, müssen wir auch so lange auf das Sondervermögen setzen“, so der Regierungschef.

Wie die Pandemievorsorge in Sachsen-Anhalt aussehen sollte, damit befasst sich seit gut einem Jahr eine Expertenkommission. 16 Fachleute aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales, Kommunen und Wissenschaft tragen zusammen, was sich aus der Coronapandemie lernen lässt und was noch getan werden muss. Der Abschlussbericht wird jüngsten Angaben zufolge im Mai veröffentlicht.

dpa