Sachsen-Anhalt: Gesundheits­ministerin in Debatte um Klinikreformen in Kritik

Magdeburg – Wegen ausbleibender Reformprozesse bei den Krankenhäusern gerät Sachsen-Anhalts Gesundheits­ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in die Kritik. Sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch der Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalts drängen auf eine zeitnahe Weiterentwicklung der Kliniken.

„Da muss man sich jetzt auf den Weg machen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kons­tantin Pott, bei der Vorstellung eines Krankenhauskonzepts in Magdeburg. Das Land müsse klar mit den Kliniken kommunizieren, was möglich und gewollt sei.

Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Mit einer Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll dieser gemindert werden. Außerdem sind stärkere Spezialisierungen der Kliniken geplant.

Aus Sicht der FDP muss die Grundversorgung auch weiterhin im ländlichen Raum sichergestellt werden. Kom­plexere Eingriffe sollen aber stärker zentriert und Doppelstrukturen abgebaut werden. Pott fordert deshalb mehr Kooperationen von Kliniken. Das Land könne solche Prozesse aktiv steuern, indem es die Zusage von Investitions­kosten an Kooperationen knüpfe, sagte er.

Pott verweist darauf, dass ein Gutachten zur Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bereits seit fast zwei Jahren vorliege. Das Land sei gefordert, mehr Geld für Investitionen bereitzustellen, hieß es damals. Aufgrund demografischer Faktoren und der Tatsache, dass immer mehr Leistungen ambulant erbracht werden, könnten zudem bis 2035 rund 2.000 bis 4.000 Betten abgebaut werden.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne aber agiere aktuell so, dass sich gar nichts ändern solle in der Krankenhauslandschaft, sagte Pott. Dies sei nicht sinnvoll, man brauche an bestimmten Punkten Verände­rungen.

Auch der Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalts übt Kritik. Es sei nicht nach­vollziehbar, dass Grimm-Benne so lange warte, sagte Geschäftsführer Knut Förster. „Ich finde es sehr bedau­erlich, dass so viel Zeit vergangen ist.“ Die Kliniken hätten mehrfach Gespräche angeboten. „Gefühlt passiert nichts.“

Die regierungstragende FDP-Fraktion hat nun ein eigenes Konzept erstellt. Sie hält stärkere Konzentrationspro­zesse unter anderem in den großen Städten Halle und Magdeburg für geboten. In dünn besiedelten Regionen wie der Altmark sieht sie hingegen keine großen Spielräume für Veränderungen. Die Überlegungen im Harz, wo aus drei Kliniken ein großes Krankenhaus gemacht werden könnte, unterstützen die Liberalen.

Grimm-Benne verweist darauf, dass sich viele Kliniken bereits auf den Weg zu Reformen gemacht haben und stärker kooperieren. „Aufgrund des langen Vorlaufs dieser Reform haben schon sehr viele Krankenhäuser Vor­kehrungen getroffen, um leistungsfähiger zu sein“, sagte die SPD-Politikerin.

Dennoch will das Land die anstehenden Veränderungen mit der Reform des Bundes begleiten. „Die letzte Kranken­hausnovelle hat vier Jahre gedauert, diese Zeit haben wir nicht. Aber wir gehen das Krankenhausgesetz an“, sagte Grimm-Benne.

So sollen etwa Voraussetzungen für eine nötigenfalls erforderliche Rekommunalisierung geschaffen werden, wenn sich private Klinikträger zurückziehen sollten. „Wir wollen auch gerne in Leistungsgruppen umsteigen“, sagte Grimm-Benne.

Grundlage der neuen Finanzierung von Krankenhäusern durch die Krankenkassen sollen neue Leistungsgruppen sein. Ziel der Reform des Bundes ist es, Klinik-Behandlungen genauer zu beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben zu machen - etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung.

Grimm-Benne will weiter mit den Kliniken im Land über Spezialisierungen sprechen und den Weg ebnen. „Der Krankenhausplan soll im vierten Quartal 2026 stehen. Das ist der Abschluss des Verfahrens. Ziel ist, keinen Standort zu verlieren.“

dpa