Sanktionen bei zu langen Wartezeiten in Praxen

Berlin – Das Bundes­gesund­heits­ministerium plant konkrete Schritte, um in Arztpraxen gegen „unbegründete und ungerechtfertigte Wartezeiten vorzugehen“. Geprüft wurden bislang dem Vernehmen nach mehrere Handlungsoptionen. Diskutiert wird aktuell über einen konkreten  Änderungsvorschlag zum Entwurf für ein Versorgungsstrukturgesetz, der in Berlin kursiert. 

Demnach soll der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erweitert werden um die „angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung“. Nach den Vorstellungen des Gesundheitsministeriums sollen mögliche  Sanktionen bei Verstößen allerdings von der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen geregelt werden.

Die Verhandlungspartner sollen zudem festlegen, „welche Zeiten im Regelfall und im Ausnahmefall noch eine zeitnahe fachärztliche Versorgung darstellen“, heißt es in dem Änderungsvorschlag. „Die KVen können den Notdienst auch durch die Kooperationen und eine organisatorische Verknüpfung mit Krankenhäusern sicherstellen.

„Wir begrüßen es sehr, dass das Ministerium den Vorschlag der Union aufgreift, um das Problem zu langer Wartezeiten beim Facharzt aufzugreifen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn. Die Ärzte würden dabei aber nicht unter Generalverdacht gestellt, auch gehe es nicht um „eine drakonische Bestrafung der Ärzte“.

„Wir wollen eine vertragliche Lösung mit den KVen und eine bessere Regelung beim Entlassmanagement“, sagte Spahn. Zudem fordere die Union die Krankenkassen auf, ihren Service in diesem Bereich auszubauen, etwa durch eine Hotline, die Termine vermittele.

Behandlungsbedarf steigt
Davor gewarnt, allein den Ärzten die Schuld für zunehmende Versorgungsprobleme zu geben, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland und der damit wachsenden Krankheitslast steige die Nachfrage nach medizinischen Leistungen.

Wer den Versicherten suggeriere, der Arzt müsse sie stets sofort behandeln, wecke unrealistische Erwartungen. „Das ist weder personell noch finanziell möglich – und medizinisch auch nicht immer erforderlich“, betonte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler.

Den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), wonach Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen auf Landesebene Regelungen vereinbaren sollen, um die Wartzeiten in der fachärztlichen Versorgung zu verkürzen, bezeichnete Köhler als „konstruktiven Ansatz“. Damit seien endlich auch die Krankenkassen in der Pflicht, entsprechende Anreize zu setzen.

Strukturelle Änderungen forderte auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. „Ärztemangel, eine völlig veraltete Bedarfsplanung und die steigende Morbidität in der Bevölkerung sind die Gründe für volle Wartezimmer“, sagte der BÄK-Präsident.
Er begrüßte, dass die Pläne des BMG keine Strafmaßnahmen vorsehen, sondern auf Vertragslösungen setze. Die Wartezeiten zeigten doch, wie sehr die Ärzte in Städten ausgelastet seien. „Wir lassen unsere Patienten doch nicht ohne Grund auf einen Termin warten“, betonte Montgomery.

Rie