Schäuble skeptisch zu Enquêtekommission oder U-Ausschuss zu Corona
Stuttgart/Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält wenig von den Vorschlägen für eine Enquêtekommission oder einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapolitik.
Das müsse zwar der nächste Bundestag entscheiden, „aber ich mache keinen Hehl aus meiner Skepsis“, sagte Schäuble der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Wir müssen trennen zwischen Entscheidungen in der Krise und Rechthaberei hinterher“, sagte der 78-jährige CDU-Politiker.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dringt auf eine Enquêtekommission des Bundestags, die sich damit beschäftigen soll, wie mögliche Pandemien in Zukunft schneller eingedämmt werden können.
Die FDP im Bund hatte einen U-Ausschuss angekündigt, so müsse etwa der Kauf „untauglicher Masken“ durch das Bundesgesundheitsministerium durchleuchtet werden.
Schäuble warb um Verständnis: Der neue Bundestag sollte verstehen, „dass nahezu alle, die in schwieriger Lage Verantwortung getragen haben, ihr Bestmögliches getan haben. Vielleicht war das nicht immer gut genug, aber insgesamt stehen wir so schlecht nicht da“.
Der Bundestagspräsident erinnerte an zwei Zitate: „Gesundheitsminister Jens Spahn hat früh gesagt, dass wir einander viel zu verzeihen haben werden.“ Und der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann habe gesagt: „Wer nach der Krise nicht den Rechnungshof am Arsch hat, hat alles verkehrt gemacht.“
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