Scharfe Kritik an Spahns Politikstil

Berlin – Der Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, hat den Politikstil von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heftig kritisiert. Er halte die Methode, die Spahn bei seinem Gesetz für schnellere Arzttermine praktiziert habe, für „rechtsstaatlich bedenklich“, sagte Knieps dem Tagesspiegel. Ihn wundere, dass die Parla­mentsmehrheit das mit sich machen lasse und nicht stärker revoltiere.

Der Bundestag hatte das Gesetz in der vergangenen Woche verabschiedet. Der Minister wies Kritik am Verfahren dabei zurück. Spahn praktiziere „eine Gesetzgebung auf dem Flur“, sagte hingegen der Jurist Knieps, der bis 2009 als Abteilungsleiter unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) arbeitete.

„Änderungsanträge gibt es quasi auf Zuruf. Betroffene Verbände haben extrem wenig Zeit, um Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden kaum beachtet – und weiter geht die Fahrt“, so Knieps. Abgeordnete müssten aber die Möglichkeit haben, sich Meinungen und Rat zu Gesetzesvorhaben einzuholen. „Das ist in solchen Verfahren nicht mehr möglich. Und das höhlt ihre Legitimität aus“, sagte Knieps.

Kritik äußerte der Verbandschef auch an Spahns Ankündigung, im Notfall alleine darüber zu entscheiden, was die Krankenkassen zu bezahlen haben und was nicht. Die Entscheidung über Kassenleistungen müsse Aufgabe der gemeinsamen Selbstverwaltung bleiben, mahnte er.

kna