Schmidt plant bezahlte Auszeit für Angehörige von Pflegebedürftigen

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will eine bezahlte Auszeit für die Angehörigen von Pflegebedürftigen einführen, stößt damit aber bei Krankenkassen und Arbeitgebern auf Ablehnung. Die Angehörigen sollten von den Krankenkassen bis zu zehn Tage bezahlte Pflegezeit bekommen, „um sich beim Eintritt des Pflegefalls alle nötigen Auskünfte, Hilfen, Ratschläge verschaffen zu können“, sagte Schmidt der Bild-Zeitung vom Donnerstag. Die Krankenkassen lehnten es ab, die Kosten für die Pflegezeit zu tragen. In der Union stieß der Vorschlag Schmidts auf ein geteiltes Echo.

„Wir wollen es Angehörigen erleichtern, sich um Pflegebedürftige in der Familie zu kümmern", sagte Schmidt mit Blick auf die von ihr geplante Pflegezeit. Zudem solle jeder Bedürftige einen Pflegebegleiter in Anspruch nehmen können, die ebenfalls Unterstützung leisten sollen. Außerdem werde mit der anstehenden Reform die Suche nach einem geeigneten Pflegeheim erheblich erleichtert, kündigte Schmidt an. Die Qualitätsberichte über die Pflegeheime sollten in verständlicher Form veröffentlicht werden. Damit gebe es die Möglichkeit, Preise, Leistungen und Behandlungsergebnisse zu vergleichen.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), nannte Schmidts Vorstoß „außerordentlich begrüßenswert“. „Hier besteht eine wirkliche Notwendigkeit, denn es zeigt sich immer wieder, wie schwierig es für die Angehörigen wird, wenn ein schwerer Pflegefall in der Familie eintritt“, sagte er im Saarländischen Rundfunk. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann erklärte, sie unterstütze den Vorschlag Schmidts vorbehaltslos. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock verlangte in einer Erklärung zusätzlich einen Teilzeitanspruch für die Pflegenden.

In einer gemeinsamen Erklärung der Krankenkassen-Spitzenverbände hieß es, zwar würde die Situation von Angehörigen durch die geplante Freistellung von der Berufstätigkeit verbessert. „Falsch wäre es aber, die Kosten dafür einseitig der gesetzlichen Sozialversicherung aufzubürden.“ Die finanzielle Unterstützung der Angehörigen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von der Versichertengemeinschaft zu tragen sei. Diese Leistung sollte deshalb aus Steuermitteln finanziert werden, hieß es in der Erklärung.

Der Sprecher des BKK Bundesverbands, Florian Lanz, erklärte: „Die Pflegezeit ist eine gute und richtige Idee, nur ist die Finanzierung durch die Krankenkassen der falsche Weg.“ Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden, also durch Steuern.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich gegen eine pauschale Freistellungsregelung. Entsprechende Ansprüche für Beschäftigte „müssen auf  eng begrenzte, notwendige Ausnahmen beschränkt werden“, erklärte er in Berlin. Es sei nachvollziehbar und verständlich, wenn Beschäftigte sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern wollen. Hierfür sollten jedoch grundsätzlich im Wege freiwilliger Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene Lösungen gefunden werden.

ritisch äußerte sich auch der Unionsexperte Willi Zylajew (CDU). Die Idee sei zwar „sehr schön“, gleiche aber der Forderung „Freibier für alle“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Er fügte mit Blick auf Schmidts Ressort hinzu: „Adam Riese war offenbar noch nie in diesem Ministerium“. Wenn pro Arbeitstag 150 Euro und pro Jahr 500.000 Fälle veranschlagt würden, kämen für die bezahlte Pflegezeit bereits Kosten von 750 Millionen Euro zustande. „Am Schluss finanzieren wir nur noch neue Bürokratie und für Demenzkranke und die versprochenen Leistungsverbesserungen haben wir kein Geld mehr.“

Die Linksfraktion kritisierte Schmidts Vorhaben als unzureichend. Was die Pflegebedürftigen wirklich benötigten, „sind langfristige Sicherheit, bessere Pflegequalität und finanzielle Ausstattung“, erklärte der pflegepolitische Sprecher Ilja Seifert. © afp/aerzteblatt.de

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