Schwangerschaft: Klinik kann nicht gezwungen werden, Abbrüche vorzunehmen

Kiel/Flensburg – Das geplante ökumenische Zentralkrankenhaus in Flensburg kann nach Angaben von Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) nicht dazu gezwungen werden, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Kliniken haben gesetzlichen Anspruch auf Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, wie der Minister gestern im So­zial­ausschuss des Landtags sagte. Dieser dürfe nicht mit Zusatzbedingungen verknüpft werden. Das Land fördert den Neubau mit Millionenbeträgen.

Bis 2026 soll das neue Zentralkrankenhaus die beiden bestehenden Kliniken ersetzen. Es soll auf dem Gelände Peelwatt entstehen und künftig mehr als 100.000 Patienten im Jahr ambulant und stationär versorgen. Die neue Einrichtung wird nach Angaben des Gesund­heitsministeriums nach den beiden Standorten des Uniklinikums in Kiel und Lübeck das drittgrößte Krankenhaus in Schleswig-Holstein sein.

Die bisherigen Flensburger Krankenhausträger Malteser und Diako wollen sich an der ge­planten Betriebsgesellschaft jeweils zur Hälfte beteiligen. Die Fusion der beiden Häuser zu einem modernen Klinikum wird parteiübergreifend grundsätzlich begrüßt.

Dass im künftigen Zentralkrankenhaus ein Abbruch von Schwangerschaften nur noch in medizinischen Notfällen möglich sein soll, wird indes heftig kritisiert. Politisch müsse man die Entscheidung „ganz und gar nicht goutieren“, sagte Gesundheitsminister Garg. Aber es sei vom allerersten Moment an klar gewesen, dass Schwangerschaftsabbrüche niemals auf die Zustimmung eines katholischen Krankenhauses stoßen werden.

Nur Notfälle

„Aus katholischer Perspektive ist der Schutz jedes Lebens ein zentrales Anliegen, insbe­sondere dort, wo es am verletzlichsten ist – am Anfang und am Ende“, teilte das Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospital denn auch mit. „Das bedeutet, dass wir aus ethi­schen Gründen – außer im Notfall – keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Die Versorgung der Betroffenen ist nach unseren Erkenntnissen in Flensburg und Umge­bung gut.“ Das Krankenhaus bleibe im Austausch beispielsweise mit Pro Familia, der Stadt und dem Sozialministerium. „Ob Handlungsbedarf besteht, werden wir in diesen Gesprächen ermitteln.“

Schwangerschaftsabbrüche bei Frauen in Konfliktsituationen sind grundsätzlich ambu­lante Eingriffe, die keinen Klinikaufenthalt voraussetzen. Sie werden auch nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt, wie ein Sprecher der Flensburger Diako sagte. Die ambulanten Eingriffe werden den Angaben zufolge oftmals von niedergelassenen Frauenärzten in ihren Praxen vorgenommen, so, wie es der Sicherstellungsauftrag für ambulante Leistungen vorsieht.

Ein entsprechenden Angebot an Einrichtungen, die Abbrüche vornehmen, muss das Land sicherstellen. Der Sozialausschuss beschloss einstimmig einen Antrag, in dem das So­zial­ministerium gebeten wird, weiterhin Gespräche mit dem Ziel zu führen, mit allen Akteu­ren vor Ort die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in der Region Flensburg auch nach der Fertigstellung des Zentralklinikums sicher zu stellen.

Nach Angaben der Diako können die niedergelassenen Gynäkologen in der Region (der­zeit 66 Praxen) Frauen in Konfliktsituationen mengenmäßig ausreichend und fachlich auf höchstem Niveau versorgen. Mit einem Zurückgehen dieses Angebotes für den Zeitraum nach der Fusion werde nicht gerechnet.

Die Diako habe daher die Position des katholischen Trägers akzeptiert, teilte die Diako mit. Diese Entscheidung sei aufgrund der insgesamt niedrigen Zahl der an der jetzigen Klinik durchgeführten Abbrüche gefällt worden. 2018 wurden nur gut 20 Eingriffe ambu­lant am Diakonissenkrankenhaus vorgenommen.

„Das entspricht etwa zehn Prozent der in unserer Versorgungsregion zu erwartenden Ein­griffe und gehört tatsächlich grundsätzlich nicht in den Versorgungsauftrag eines Kran­kenhauses.“ Einen Eingriff, der einen stationären Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht hätte, gab es den Angaben zufolge nicht.

dpa