Slowakei verschärft Coronabestimmungen

Bratislava – Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen hat das slowakische Parlament die landesweiten Coronaregeln verschärft. Eine klare Mehrheit von 84 der 119 anwesenden Abgeordneten stimmte am vergangenen Freitag für den Gesetzesvorschlag der konservativ-populistischen Regierungs­ko­alition.

Für die Dauer der COVID-19-Pandemie dürfen somit Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Lohn oder Lohner­satz vom Betreten ihres Arbeitsplatzes ausgeschlossen werden, wenn sie keinen Nachweis im Sinne des „Grünen Passes“ (geimpft, genesen oder aktuell getestet) vorweisen können.

Sollten Gesundheitsbehörden oder Polizei an einem Arbeitsplatz infizierte Personen antreffen, können sie den Betrieb mit sofortiger Wirkung für die Dauer von bis zu 30 Tagen schließen. Auch für Massen­veranstal­tungen und Gastronomielokale gilt die 3G-Regel.

Wegen zuletzt gehäufter Sabotageakte und verbaler wie auch physischer Angriffe von Impfgegnern und „Maskenverweigerern“ auf Gesundheitspersonal und Sicherheitskräfte gelten dafür und für das Fälschen von Impf- oder Testbestätigungen künftig eigene Strafbestimmungen.

Die 5,5 Millionen Einwohner zählende Slowakei meldete zuletzt täglich bis zu 7.000 Neuinfektionen und gehört damit zu den EU-Ländern mit der höchsten Zahl an Neuinfektionen gemessen an der Einwohner­zahl.

Mit knapp 44 Prozent vollständig geimpften Einwohnern weist sie zugleich eine der niedrigsten Impf­quo­ten in der EU auf. Die Gesundheitsbehörden weisen darauf hin, dass 80 Prozent der aktuell 2.600 in Krankenhäusern behandelten Coronapatienten nicht vollständig geimpft sind.

dpa