Sondertreffen der Innenminister zum Vorgehen gegen Hass und Hetze geplant

Berlin – Hass und Hetze aus der sogenannten Querdenkerszene sind nach Worten des neuen Vorsit­zen­den der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), zuletzt sprunghaft angestie­gen.

„Zielscheibe waren nicht nur Politiker, sondern auch Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und Feuer­wehr sowie all diejenigen, die sich im Kampf gegen Corona engagieren wie Ärzte und Pflegepersonal“, sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland heute. Dies sei eine besorgniserregende Entwick­lung, gegen die „mit aller Kraft“ vorgegangen werden müsse.

Die Zahl der registrierten Straftaten, die „keiner konkreten Ideologie“ zuzuordnen sei, habe sich im ver­gan­genen Jahr in Bayern mehr als verdoppelt, sagte der Minister weiter. „Dahinter verbergen sich insbe­sondere Straftaten der Coronaleugner- und Querdenkerszene.“

Er wolle die Bekämpfung von Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Dazu gehöre auch der Umgang mit Messengerdiensten wie Telegram, betonte Herrmann.

Wie die Zeitungen unter Berufung auf führende SPD-Kreise berichten, soll es am 28. Januar ein außer­plan­mäßiges sogenanntes Kamingespräch aller 16 Innenministerinnen der Länder mit Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser (SPD) in Stuttgart geben.

Kamingespräche dienen dem offenen Austausch ohne Tagesordnung und Beschlüsse. Hier werden die Coronaproteste eine wesentliche Rolle spielen, wie es hieß.

Besorgt gezeigt hat sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Vermehrt würden rechtsextreme Kräfte die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und andere Menschen vor ihren demokratie­feind­lichen Karren spannen, erklärte er heute. Immer häufiger würden bei Demonstrationen Polizisten und Journalisten angegriffen. Auch würden demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker Ziel von Hass und gewaltsamen Übergriffen.

Ihm sei bewusst, dass die „große, oft stille Mehrheit in unserem Land seit Monaten solidarisch und ver­ant­wortungsvoll handelt“, so der Bundespräsident. Diese Mehrheit dürfe nicht still bleiben, wenn Extre­mis­ten die Axt ans demokratische Urvertrauen legten. Schon jetzt gebe es Regionen, in denen Menschen, die offen für die Demokratie einträten, sich manchmal fragten, ob die Mehrheit hinter ihnen stehe.

„Wir dürfen sie nicht alleinlassen, und wir dürfen uns an eine solche Erosion nicht gewöhnen.“ Auch wenn es anstrengend sei, es müsse versucht werden, Menschen, die sich abwendeten, zurückzuholen. Steinmei­er äußerte sich bei einer Diskussion mit ehrenamtlich engagierten Bürgern zum Jahresauftakt.

Er sei sicher, dass die Impfpflichtdebatte nicht das letzte Thema sein werde, mit dem extreme Kräfte versuchten, „den vergifteten Stachel in unsere Demokratie zu treiben“. Auch anstehende Aufgaben wie der Kampf gegen den Klimawandel oder die Gestaltung von Zuwanderung könnten nicht bewältigt werden, „wenn uns unterwegs immer mehr Menschen verloren gehen, wenn sie sich abwenden und schlimmstenfalls antidemokratischen Lockrufen auf dem Leim gehen“.

kna