Sozialbeiträge für Menschen mit höheren Einkommen dürften spürbar ansteigen

Berlin – Die Sozialbeiträge für Bezieher höherer Einkommen dürften im kommenden Jahr deutlich steigen. Ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD) sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenzen wie vorgeschrieben in Anpassung an die Lohnentwicklung spürbar anzuheben. CDU-Politiker bewerteten das Vorhaben als notwendig.

Geplant ist dem Verordnungsentwurf des Arbeitsministeriums zufolge, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro monatlich oder 101.400 im Jahr ansteigt. In diesem Jahr liegt der Monatswert bei 8.050 Euro. Für die knappschaftliche Rentenversicherung gelten eigene Werte.

Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist dem Bericht zufolge ein Anstieg der Bemessungsgrenze von derzeit jeweils monatlich 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro (69.750 Euro im Jahr) geplant.

Angehoben werden soll auch die sogenannte Versicherungspflichtgrenze. Wer sie mit seinem Einkommen überschreitet, kann sich bei privat krankenversichern. Hier soll der Grenzwert von 6.150 Euro auf 6.450 Euro pro Monat steigen. Die neue Jahresentgeltgrenze beträgt dann 77.400 Euro.

Im Jahr 2024 sind die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland laut dem Verordnungsentwurf um 5,16 Prozent gestiegen. Die Werte für die Bemessungsgrenzen werden stets nach einer festen Formel an die Lohnentwicklung des jeweils zurückliegenden Jahres angepasst.

Es bestehe „kein normatives Ermessen“, heißt es in der Verordnung des Arbeitsministeriums. Zuerst hatte das Portal Politico über das Vorhaben berichtet. Aus dem Arbeitsministerium hieß es, der Entwurf sei vorgestern zur Ressortabstimmung regierungsintern weitergeleitet worden.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte dem Tagesspiegel: „Mit Blick auf die gestiegenen Löhne ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich die Beitragsbemessungsgrenzen genauer anschaut.“
Allerdings verdeutliche die Höhe der Abgaben „den dringlichen Reformbedarf in unserem Sozialsystem“, fügte er hinzu.

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke bezeichnete ebenfalls die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen als notwendig. „Die Bundesregierung vollzieht die Lohnentwicklung nach und hat in der Sache wenig Gestaltungsspielraum“, stellte er im Tagesspiegel klar. Problematisch sei jedoch, dass parallel die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen dürften, so dass viele Beschäftigte doppelt getroffen würden.

afp