Sozialverband VdK kritisiert soziale Spaltung

Berlin – Der Sozialverband VdK warnt vor einer wachsenden sozialen Kluft in Deutsch­land und hat die Bundesregierung zu einem energischen Einschreiten aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte auf dem Verbandstag des VdK am Donnerstag in Berlin ein soziales Gefälle ein und versprach Verbesserungen durch den geplanten Mindestlohn, das Rentenpaket der Koalition und die Pflegereform. „Es hat sich die soziale Spaltung in den letzten Jahren nicht vertieft, aber sie ist vorhanden“, sagte die Kanzlerin.

So sei die geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch ein Beitrag gegen Altersarmut, sagte Merkel. „Ich hoffe, dass wir das so gestalten können, dass uns nicht zu viele Arbeitsplätze verloren gehen“, sagte sie mit Blick auf vorgesehene Übergangsphasen.

Merkel lobte das geplante Rentenpaket von Union und SPD und zeigte sich zuver­sichtlich, dass Frühverrentungen durch die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten verhin­dert werden könnten. Es bleibe aber noch Handlungsbedarf. „Wir wissen, dass das Thema der Altersarmut in den nächsten Jahren noch einmal anwachsen wird“, sagte sie. Schwierig würden die Diskussionen über eine solidarische Lebensleistungsrente.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher forderte: „Wir brauchen eine Rente, die zum Leben reichen muss.“ Sie lobte die Pläne der Bundesregierung in Teilen. Einiges sei aber auch unzureichend, etwa dass Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten blieben, noch mehr Kindererziehungszeiten angerechnet werden müssten und die Mütterrente nicht aus Steuermitteln finanziert werde.

Merkel: Pflege-Klage fallen lassen
Merkel forderte vom VdK, von einer erwogenen Verfassungsklage gegen das Pflege­system Abstand zu nehmen. „Machen Sie doch zuerst noch ein bisschen Druck auf uns, bevor Sie zum Bundesverfassungsgericht gehen.“ Mascher bekräftigte, der Verband prüfe eine solche Klage gegen die Zustände in der Altenpflege. Zudem unterstützten mehr als 200.000 Menschen eine VdK-Petition für den Bundestag in dem Bereich.

Nötig sei vor allem eine rasche Umsetzung der Pläne für eine umfassende Besser­stellung von Demenzkranken durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Union und SPD wollen diesen Reformschritt bis 2017 umsetzen. Mascher hingegen forderte: „Große Pflegeversicherung jetzt!“

Merkel machte deutlich, dass der neue Pflegebegriff zügig kommen soll. Voraussetzung sei aber, dass dann niemand weniger aus der Pflegeversicherung bekomme als heute. Andernfalls werde sie einer flächendeckenden Einführung nicht zustimmen. „Es geht um Menschen, es geht nicht um die Einführung eines Theoriegebäudes.“

dpa