Sozialversicherung: Laumann für höheren Steueranteil

Düsseldorf – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Karl-Josef Laumann, hat sich für eine stärkere Steuerfinan­zierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen.

„Wir werden den Sozialversicherungsbeitrag nicht bei 40 Prozent des Lohns halten können, wenn wir im bis­herigen System bleiben. Man muss überlegen, ob man das ganze System nur über den Faktor Arbeit finanzie­ren will“, sagte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Sozialflügel der CDU ist, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

In einem ersten Schritt müssten gesamtstaatliche Leistungen durch Steuergelder ausgeglichen werden, etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern oder die Ausbildung von Pflegekräften. In einem zweiten Schritt müsse man andere Finanzquellen erschließen.

„Der Sozialversicherungsbeitrag hat eine andere Belastungswirkung als die Steuern“, betonte Laumann. „Man muss sich darüber im Klaren sein, welche Wirkung der Sozialversicherungsbeitrag auf die niedrigen Einkom­men hat. Das muss man lösen, statt immer zu sagen: Geht nicht.“

In Bezug auf die Pflege verwies Laumann auf die enormen Preissteigerungen der zurückliegenden Jahre. „Die Pflegeversicherung ist dadurch entwertet. Ich finde, dass sie die pflegebedingten Kosten zum größten Teil bezahlen muss“, sagte der Sozialpolitiker der Union.

„Ich werde dafür kämpfen, dass das ins Wahlprogramm kommt.“ Die Pflegeversicherung sei die große sozial­politische Leistung der zurückliegenden Jahrzehnte. „Diese Erfolgsstory müssen wir fortschreiben.“

dpa