Spahn für Reform der privaten Krankenversicherung

Berlin – Die CDU stellt laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt vom Donnerstag erstmals die private Krankenversicherung in ihrer heutigen Form infrage. „Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn. „Diese Trennung ist nicht mehr zeitgemäß, Sie finden dafür nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit.“ Einigen privaten Versicherern sei bereits klar, dass sie „ohne Bereitschaft zur Veränderung an Akzeptanz verlieren“.

Nach Ostern wollen die Gesundheitspolitiker auf einer Klausurtagung über die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) beraten. Bisher waren CDU und CSU stets für eine Beibehaltung des zweigeteilten Versicherungsmarktes aus PKV und gesetzlichen Krankenkassen eingetreten.

Spahn begründete die Notwendigkeit zur Reform mit „teilweise existenziellen Problemen“ der PKV. Stetig steigende Kosten führten zu steigenden Beiträgen. Für viele Privatversicherte seien Beitragssteigerungen um bis zu 70 Prozent binnen weniger Jahre eine große Belastung. „Das ist mittlerweile eine sozialpolitische Frage“, sagte Spahn.

Die Union müsse an einer Alternative zur Bürgerversicherung von SPD und Grünen arbeiten: „Wer den Wettbewerb im Interesse der Versicherten erhalten und stärken will, braucht eine überzeugende Alternative zur Bürgerversicherung.“ Die Union wolle keine „Einheits-AOK“.

Spahn machte deutlich, dass am Ende ein einheitlicher Versicherungsmarkt geschaffen werden könnte, auf dem gesetzliche und private Versicherungen zu gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren: „Im Kern geht es doch um den heutigen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen. Was darüber hinausgeht – zum Beispiel Chefarztbehandlung, Einbettzimmer oder Auslandsschutz – gehört nicht zur Grundversorgung2, sagte er. Diese Art der Zusatzversicherung sei das klassische Geschäft der PKV; dabei solle es bleiben.

Die CSU und der PKV-Verband reagierten empört auf Spahns Vorstoß. Der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger sagte dem Handelsblatt vom Donnerstag: „Die CSU wird niemals zulassen, dass das einzige Krankenversicherungssystem, das ohne Zuschüsse auskommt, ausgehungert wird." Der Chef des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) Volker Leienbach warf Spahn vor, „unser gut funktionierendes Gesundheitssystem” infrage zu stellen.

Die private Krankenversicherung hat laut Welt rund neun Millionen Mitglieder, fast die Hälfte davon Beamte. Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind den Angaben zufolge rund 70 Millionen Menschen versichert.

dapd