Spanien gibt Migranten ohne gültige Papiere vollen Zugang zum Gesundheitssystem

Madrid – In Spanien erhalten Flüchtlinge und Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel wieder vollen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem. Das spanische Parlament verabschiedete gestern ein entsprechendes Dekret der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez. Der Text sieht vor, dass Zugewanderte ohne gültige Papiere den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben wie spanische Staatsbürger.

Bei der Abstimmung gab es 177 Ja-Stimmen, 133 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Für den Text votierten die Abgeordneten der Regierungskoalition, dagegen stimmten die Konservativen der Partido Popular (PP), die Abgeordneten der liberalen Partei Ciudadanos enthielten sich.

Die Regierung von Sánchez' konservativem Vorgänger Mariano Rajoy hatte 2012 inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise den Zugang von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum öffentlichen Gesundheitssystem eingeschränkt. Als die Sozialisten im Juni an der Spitze einer Koalition die Regierung übernahmen, kündigten sie an, diese Maßnahme zurückzunehmen.

„Die Gesundheit kennt keine Grenzen, keine Personalausweise, keine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis“, sagte Gesundheitsministerin Carmen Montón gestern bei der Parlamentsdebatte. Dagegen warf die konservative Opposition der Regierung vor, „die Türen Spaniens für einen Gesundheitstourismus zu öffnen“.

Spanien hat Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge in der EU abgelöst, seit die neue Regierung in Rom kaum noch Bootsflüchtlinge ins Land lässt. Seit Anfang des Jahres wurden in Spanien mehr als 33.000 angekommene Flüchtlinge gezählt.

afp