SPD fordert Urabstimmung zur Interessenvertretung für Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf – 1.500 repräsentativ ausgewählte Pflegefachkräfte stimmen derzeit in Nordrhein-Westfalen (NRW) über eine eigene Interessenvertretung ab. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), will wissen, ob die Betroffenen eine Kammer oder einen unverbindlicheren „Pflegering“ nach bayerischen Vorbild wollen. Nur eine kleine Minderheit der Pflegekräfte sei gewerkschaftlich organisiert, erläuterte er. Insofern wäre es ein Fortschritt, „wenn die Pflege eine eigene Stimme hat“.

Allerdings müsse den Betroffenen klar gesagt werden, dass eine Kammer weder für die Entlohnung zuständig sei, noch den Fachkräftemangel beheben könne. Dafür könnten aber hoheitliche Aufgaben in der Aus- und Fortbildung auf eine Pflegekammer übertragen werden.

Die SPD-Opposition kritisierte die kleine Stichprobe heute in Düsseldorf und forderte stattdessen eine Urabstimmung aller 197.000 Pflegefachkräfte in NRW. Nur so sei eine breite Akzeptanz zu erreichen, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Josef Neumannn. Schließlich wäre eine Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen verbunden.

Im November will die SPD im Landtag über eine Urabstimmung debattieren. Auch Hessen und Rheinland-Pfalz hätten auf diesem Wege Pflegekammern eingeführt, sagte Neumann. Da es kein Berufsregister für die Pflegekräfte gibt, hält das NRW-Gesundheitsministerium dieses Verfahren aber für angreifbar. Das Ergebnis der repräsentativen Befragung soll Anfang 2019 vorgestellt werden.

dpa