SPD in Nordrhein-Westfalen für Aufschub der Krankenhausreform

Düsseldorf − Angesichts der Coronakrise fordert die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) den Aufschub der geplanten Krankenhausreform in dem Bundesland.

Dreh- und Angelpunkt bei dem Versuch, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, seien die Krankenhäuser, erklärten die SPD-Gesundheitspolitiker Lisa-Kristin Kapteinat und Josef Neumann gestern. „Ihre flächendeckende Funktionsfähigkeit hat jetzt oberste Prio­rität und ist von zentraler Bedeutung.“

Die Coronakrise zeige, dass die Pläne zur Zentralisierung der Krankenhauslandschaft auf Eis gelegt werden müssten. Die Maßstäbe hätten sich im Lichte der Pandemie grundsätz­lich verändert. Die Corona-Pandemie zeige auch, wie wichtig eine „nachhaltige Kranken­hausstruktur“ für die Daseinsvorsorge sei.

Nach Plänen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sollen sich die rund 340 Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland jeweils auf bestimmte Leistungen spezialisieren. Weiterhin soll aber der Grundsatz gelten, dass jeder Bürger in NRW bei Notfällen innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen kann.

Befürchtet wird, dass es durch die Reform zu Krankenhausschließungen kommen könnte. Laumann will die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 unter Dach und Fach haben.

Laumann sagte: „Es steht doch außer Frage, dass wir bei unseren weiteren Planungen auch die Erfahrungen mit der Corona-Epidemie berücksichtigen werden.“ Der Minister hält aber an der Reform fest. Der „schon zuvor eingeschlagene Kurs bleibt richtig“, sagte er.

NRW brauche eine patientenorientierte Krankenhausplanung, die sich an den tatsächli­chen Bedarfen und der Behandlungsqualität orientiere und Doppelstrukturen verhindere. Die Krankenhaus­landschaft müsse sich „in erster Linie an einer guten medizinischen Ver­sorgung orientieren und nicht an ökonomischen Gründen“.

dpa