SPD kritisiert Kürzungen bei gesundheitlicher Prävention

Berlin – Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Bundeshaushalt 2013 die Förderung gesundheitlicher Prävention zu vernachlässigen. Im Haushaltsentwurf für 2013 erhöhe das Bundesgesundheitsministerium zwar die Mittel für die Aufklärung der Bürger über die neuen Regeln bei der Organspende, kürze dafür aber bei anderen Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen, kritisierte die SPD-Abgeordnete Angelika Graf am Samstag. „Die Erhöhung der Mittel zur Aufklärung im Bereich der Organspende darf nicht zulasten der Prävention erfolgen", erklärte Graf.   

Im Haushalt 2012 hatten sich die für gesundheitliche Präventionsmaßnahmen vorgese­henen Mittel auf 38,8 Millionen Euro summiert. Im Haushaltsentwurf für 2013 sind dafür zwar 43,1 Millionen Euro vorgesehen; die Erhöhung geht aber allein auf zusätzliche Mittel für die Organspende-Aufklärung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zurück. Ohne diese Sondermittel im Bereich Organspende sänken die Präventions­ausgaben um fünf Prozent auf 36,8 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Gesund­heits­ministeriums an Graf hervorgeht.  

Die SPD-Abgeordnete warf der Bundesregierung Verschleierungstaktik vor und bezeichnete es als „Skandal", dass die Mittel für die gesundheitliche Prävention nach einschneidenden Kürzungen im Vorjahr weiter zurückgeführt würden. Graf forderte die Bundesregierung zur Verabschiedung eines eigenen Präventionsgesetzes auf.

afp