SPD lehnt Reformforderung der Bundesärztekammer als untauglich ab

Berlin – Die SPD lehnt den Vorschlag der Bundesärztekammer zum Umbau der gesetz­lichen Krankenversicherung als untauglich ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Bild-online am Mittwoch, es sei „beschämend, dass eine privilegierte Gruppe von gutverdienenden Fachärzten die ganze Ärzteschaft für ihre Lobbyinteressen in Haftung nimmt“. Millionen Patienten wüssten, dass das Gesundheitssystem „krank“ sei, erklärte der SPD-Vorsitzende: „Die Therapie kann nicht die Kopfpauschale a la Montgomery und CDU sein, sondern nur die rot-grüne Bürgerversicherung.“ Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery hatte am Dienstag die Einführung eines einkommensunabhängigen Gesundheitsbeitrags gefordert.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wies den Vorschlag zurück. „Da kämpft die Ärzteschaft auf verlorenem Posten“, sagte er der Saarbrücker Zeitung vom Mittwoch. Im Kern handele sich um das alte Kopfpauschalen-Modell der CDU. „Aber nicht einmal die Union will dieses Modell noch haben. Und eine große Mehrheit der Bevöl­kerung hält es für ungerecht“, meinte Lauterbach.

Auch blieben die dringendsten Probleme weiter ungelöst. „Für die gesetzlich Versicherten bliebe es bei der Zwei-Klassen-Medizin, also zum Beispiel bei den zunehmenden Wartezeiten für bestimmte Fachärzte. Und in der Privatversicherung bliebe es dabei, dass vor allem Ältere die akut steigenden Prämien nicht mehr bezahlen können“, erklärte der SPD-Politiker.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erteilte derweil der von der SPD geforderten Bürgerversicherung erneut eine Absage. Die Bürgerversicherung löse „keines unserer Probleme“, denn viele Privatversicherte wie Selbstständige hätten keine hohen Einkommen und brächten damit auch keine hohen Beiträge, sagte Spahn den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Mittwoch.

Das von SPD, Grünen und Linken unterstützte Konzept der Bürgerversicherung sieht letztlich eine Auflösung des bisherigen Systems aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung vor. Die Opposition hofft auf mehr Einnahmen für die gesetzliche Versicherung, wenn derzeit vor allem privat versicherte Besserverdiener dann auch in diese einzahlen würden. Die Ärzteschaft lehnt eine solche Umstellung ab.

kna/afp