SPD will ab Herbst weniger Verordnungen und mehr Einfluss des Parlaments

Berlin – Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages wollen die Hoheit über die gesetzgeberischen Entscheidungen in dieser Phase der Coronapandemie wieder zurück bekommen. Nachdem Ende März vom Bundestag eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ festgestellt wurde und damit auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich mehr Handlungskompetenzen bei Verordnungen bekommen hat, wollen die Parlamentarier nun wieder in die Gesetzgebung einbezogen werden.

„Wir müssen darüber diskutieren, wie wir zu den üblichen parlamentarischen Gesetzge­bungsverfahren zurück kommen können“, erklärte Bärbel Bas, stellvertretende Fraktions­vorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag vor Journalisten. Die Gesundheitsexpertin betonte, dass das Parlament in den ersten Monaten der Pandemie immer voll arbeitsfähig gewesen sei.

„Wir sind wieder bereit, jedes Gesetz in einem parlamentarischen Verfahren zu bearbeiten und zu beschließen.“ Die Praxis, dass der Bundesgesundheitsminister per Verordnung regiert und damit parlamentarische Beratungen nicht nötig sind, müsste bereits nach der Sommerpause im September verändert werden. Die Entscheidungen im März seien so getroffen worden, weil unklar gewesen sei, ob das Parlament in der Pandemie tagen kann. „Zwar hat uns der Minister in der Koalition immer informiert, aber mir kommt es jetzt auf die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes an.“

SPD fordert Auswertung der Entscheidungen der letzten Monate

Daher fordert Bas auch vom Gesundheitsausschuss des Bundestages, nun die Diskussion zu beginnen, die Entscheidungen der vergangenen Monate auszuwerten und dabei die Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

„Das Gesetz zur epidemischen Lage nationaler Tragweite endet am 31. März. Wir müssen aber jetzt bereits mit der Diskussion beginnen, wie es künftig für Pandemien mit den Entscheidungen im Parlament weiter geht“, fordert Bas. In welcher Form, beispielsweise als Expertengremium, als Kommission oder als Unter­ausschuss, das ließ sie zunächst offen.

Anders als die FDP-Bundestagsfraktion, will die SPD nicht sofort die epidemische Lage nationaler Tragweite aufheben. „Das würde den Eindruck einer falschen Sicherheit bei dem Virus liefern“, so Bas.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, setzt sich gemeinsam mit der Fraktion seit Wochen dafür ein, die pandemische Lage aufzuheben. Eine Überlastung des Gesundheitssystems liege inzwischen nicht mehr vor, argumentierte sie. Diese Frage nach dem Ende der epidemischen Lage richtete sie auch in der Regierungs­befragung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch sich Fragen der Abgeordneten stellte.

Noch nicht die Zeit, nach dem Ende der pandemischen Lage zu fragen

Dabei fragte Aschenberg-Dugnus, ob die nationale Tragweite der Pandemie nicht auf regionales Ausbruchsgeschehen reduziert werden müsse. Dies verneinte die Kanzlerin: „Wenn wir einen Impfstoff und Medikamente haben, dann ist eine nationale Lage nicht mehr erforderlich. Die epidemische Lage ist ja schon vorher zeitlich begrenzt“, so Merkel im Parlament.

„Inwieweit wir eine regionale Begrenzung haben oder es eine Gefahr gibt, wenn viele Menschen hin und her fahren, und wie sich das auswirkt, dazu haben wir noch keine neuen Erkenntnisse. Deshalb glaube ich, dass jetzt nicht die Stunde ist nach dem Ende der epidemischen Lage zu fragen, sondern alle Kraft darauf zusetzen, die lokalen Ereignisse auch lokal zu halten.“

Ausdrücklich lobte Merkel erneut den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der in der Pandemie viel Arbeit leiste. Zusätzlich sei der weitere Ausbau des ÖGD speziell im Konjunkturpaket festgehalten.

bee