SPD wirft Dobrindt unsachliche Kritik an Cannabis-Evaluierung vor

Berlin – Die unterschiedlichen Analyse von SPD und Union zum gestern vorgelegten Untersuchungsbericht zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes sorgen für Streit innerhalb der Regierungskoalition. Die SPD, die selbst an der Cannabis-Teillegalisierung beteiligt war, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) heute „undifferenzierte und pauschale Kritik“ vor.

„Wer wissenschaftliche Ergebnisse diskreditiert, nur weil sie nicht ins eigene politische Weltbild passen, untergräbt das Vertrauen in evidenzbasierte Politik“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Suchtfragen, Christos Pantazis.

Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis einen „vollkommenen Rohrkrepierer“ genannt. Es sei „jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd“. Auf die Inhalte des Zwischenberichts, den Experten gestern, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Teil-Legalisierung von Cannabis, veröffentlicht hatten, ging der Minister nicht näher ein.

„Die undifferenzierte und pauschale Kritik von Innenminister Dobrindt an der wissenschaftlichen Evaluierung ist in Ton und Inhalt völlig unangemessen", erklärte Pantazis. Die vorgelegte Evaluierung basiere auf der Arbeit renommierter Forschungsinstitute und liefere eine differenzierte, belastbare Grundlage für die weitere politische Bewertung.

„Statt sich sachlich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen, erweckt der Bundesinnenminister den Eindruck, ideologisch motiviert zu argumentieren“, erklärte Pantazis. Die SPD stehe klar für eine evidenzbasierte Drogenpolitik. „Das bedeutet: Wir orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen, nicht an Vorurteilen oder reflexhaften politischen Positionierungen.“

Die Ergebnisse der Evaluierung zeigten, dass zentrale Ziele der Reform zur Cannabis-Freigabe erreicht worden seien, insbesondere sei der Schwarzmarkt bei stabilen Konsumzahlen zurückgedrängt worden. Gleichzeitig benenne die Studie offen bestehende Herausforderungen, etwa im Bereich Prävention und Frühintervention. „Genau diese Ehrlichkeit ist die Stärke wissenschaftlicher Politikberatung“, erklärte der SPD-Politiker.

Die Wissenschaftler lieferten die Grundlage dafür, „dass wir gezielt nachsteuern können, wo es notwendig ist“, betonte Pantazis. Wer dagegen versuche, wissenschaftliche Befunde pauschal in Zweifel zu ziehen, schade nicht nur der politischen Debatte, sondern auch dem Vertrauen der Bürger in staatliche Entscheidungen.

Gerade in sensiblen Bereichen wie der Drogenpolitik brauche es Sachlichkeit, Differenzierung und wissenschaftliche Orientierung. „Populistische Verkürzungen helfen niemandem - weder beim Gesundheitsschutz noch bei der Bekämpfung von Kriminalität.“

afp/EB