Sprach­kenntnisprüfung: Gesundheitsminister wollen einheitliche Kriterien

Potsdam – Die Gesundheitsminister und –senatoren der Länder wollen die bislang unterschiedlichen Prüfkriterien für Sprachkenntnisse ausländischer Ärzte und anderer verkammerter Heilberufe-Angehörige in den Ländern weitgehend vereinheitlichen.

Das wurde auf der Jahreskonferenz der Länderfachminister heute in Potsdam beschlossen. Dazu sollen auf Basis bisheriger Erfahrungen Eckpunkte erarbeitet werden. Die von der Bundesärztekammer im Februar dieses Jahres veröffentlichte Stellungnahme zu diesem Thema soll dabei berücksichtigt werden. Angesichts der Zunahme der Zahl ausländischer Ärzte und Angehörigen anderer Heilberufe in der medizinischen Versorgung sei ein einheitliches Vorgehen bei Sprachkenntnisprüfungen im Interesse der Patientensicherheit dringend geboten.

Öffentlichen Gesundheitsdienst attraktiver machen
Ein weiteres der insgesamt 38 Themen der Gesundheitsministerkonferenz war der Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Er soll für Ärzte attraktiver werden. Kernpunkte sollen die tarifliche Gleichstellung mit Ärzten an Krankenhäusern und die „frühzeitige und angemessene Integration“  von ÖGD-spezifischen  Inhalten in die ärztliche Ausbildung sein.

Es wurde betont, dass der ÖGD neben der ambulanten und stationären Versorgung die „dritte tragende Säule“ des Gesundheitswesens ist. Allerdings sei die Gewinnung von Ärzten für diesen Versorgungsbereich „eine immer größere Herausforderung“. So sei es nicht länger zu vermitteln, dass Ärzte des ÖGD schlechter bezahlt würden als ihre Kollegen in anderen Versorgungsbereichen.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke), die turnusmäßig der Gesundheits­ministerkonferenz vorsitzt, räumte auf Nachfrage ein: „Kommunen können grundsätzlich einen Zuschuss zahlen, aber in vielen Regionen, wie zum Beispiel in Brandenburg, ist das finanziell nicht möglich. Das muss korrigiert werden, damit der ÖGD seine Probleme überall lösen kann“, sagte Tack. Hier sei die Politik „insgesamt“ gefordert. Die Gesundheitsminister wollen zur nächsten Jahreskonferenz in einem Jahr ein Konzept vorlegen.

Homosexuelle bei Blutspenden nicht kriminalisieren
Die Gesundheitsministerkonferenz wird die Bundesärztekammer, das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut beauftragen, gemeinsam eine Überprüfung der Dauerausschlusskriterien bei der Blutspende vorzunehmen. Zur nächsten Jahres­konferenz in einem Jahr soll ein Verfahrensvorschlag vorgelegt werden. Der Beschluss zielt dabei auf die mögliche Diskriminierung von Männern ab, die mit anderen Männern Sex hatten oder haben und deswegen von der Blutspende ausgeschlossen sind.

Dies wird von Betroffenen als Diskriminierung empfunden, weswegen jetzt nach Wegen gesucht wird, die Kriterien für einen Sender-Dauerausschluss soweit zu verändern, dass diese nicht weiterhin als diskriminierend empfunden werden. Allerdings wies Brandenburgs Gesundheitsministerin Tack daraufhin, dass arzneimittelrechtliche Vorschriften und Regelungen in anderen EU-Ländern mitbedacht werden müssten.

litt